Die Ereignisse in der Silvesternacht sind ungeheuerlich und müssen restlos aufgeklärt werden. Wer mit Gewalt Angst und Schrecken verbreitet, den muss die ganze Härte des Rechtsstaats treffen. Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen, das hat Sigmar Gabriel deutlich gemacht. Die erzgebirgische SPD begrüßt die klare Haltung der Parteispitze in dieser Frage. Öffentliche Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema.

Wir werden es in der nächsten Zeit auf allen Ebenen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen - und zwar in enger Abstimmung mit Bund, Ländern und Kommunen. Wir wollen für mehr Sicherheit sorgen. Unsere Bundestagsfraktion hat gerade einen Maßnahmenkatalog verabschiedet. Es geht um mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, eine klare Kante gegen Extremismus, Rassismus und Terrorismus und eine verstärkte Bekämpfung sowohl der Alltagskriminalität als auch der Organisierten Kriminalität.

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