Die fehlgeschlagenen Anschläge auf Nahverkehrszüge in Dortmund und Koblenz haben gezeigt, dass auch in Deutschland die Gefahr von terroristischen Anschlägen besteht. Deshalb werden wir den internationalen Terrorismus auf allen Ebenen konsequent weiter bekämpfen und die dafür notwendigen gesetzlichen Mittel mit Augenmaß weiter entwicklen.

• Die SPD hat sich im Rahmen der Föderalismusreform dafür eingesetzt, dass das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine eigene Zuständigkeit bekommt, die vorbeugende Ermittlungen möglich macht.
• Damit die Sicherheitsbehörden in Deutschland noch effektiver im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammenarbeiten können, brauchen wir schnell eine „Anti-Terror-Datei“. Diese „Anti-Terror-Datei“ soll ein efffizientes Ermittlungsinstrument sein, das dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gerecht wird,den gesetzlichen Anforderungen des Datenschutzes entspricht und den für die Nachrichtendienste entscheidenden Quellenschutz gewährleistet.
• Die Videoüberwachung von großen Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten, die unter Sicherheitsaspekten besonders sensibel sind, ist für die Arbeit der Polizei ein wichtiges Hilfsmittel. Eine Totalüberwachung des öffentlichen Raums mit Videokameras wird es mit der SPD nicht geben. Sie ist weder sicherheitspolitisch sinnvoll noch machbar. Kameraüberwachung kann die klassische Polizeiarbeit – also die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten vor Ort – stets nur ergänzen, nie ersetzen.

CDU/CSU fordern bewaffnete „Rail-Marshalls“, die Personenzüge begleiten sollen. Diesen Vorschlag lehnen wir ab.Wir brauchen seriöse Mittel und Wege, die der realen Bedrohungslage und den Sicherheitsbedürfnissen der Millionen Bahnreisenden Tag für Tag wirklich gerecht werden.