Zu der aktuellen Debatte zum Thema Atomkraft erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Die Verlogenheit der Union ist bodenlos. Die Formulierung von CDU-Fraktionsvize Reiche, die SPD werde zur "Partei der Strompreiserhöhung" ist an Dreistigkeit und Dummheit kaum zu überbieten. Es ist die SPD, die intensiv Sozialtarife diskutiert, die das Dienstwagenprivileg im Steuerrecht abschaffen will und es ist die SPD, die Mietern das Recht auf eine günstigere zweite Miete einräumen will. Und die Union ist immer dagegen, dagegen, dagegen.

Jetzt, bei der Atomenergie erkennt die Union plötzlich ihr Herz für den Klimaschutz und ihr Herz für die soziale Gerechtigkeit. Die Union schickt sich damit an, zur Partei des doppelten Vertragsbruchs zu werden. Erstens durch Infragestellung des Koalitionsvertrages und zweitens durch Infragestellen eines Vertrages, der zwischen einer Bundesregierung und der Atomwirtschaft getroffen wurde.

Es sind dieselben Energieversorger, die mit dem Klimaschutz argumentieren, die gleichzeitig, übrigens Hand in Hand mit der CDU, beim Emissionshandel für Sondervergünstigungen für die Braunkohle gekämpft haben. Und es sind dieselben Energieversorger, die jetzt mit der sozialen Frage argumentieren, die beim Emissionshandel die Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich mit nicht bezahlten, aber "eingepreisten" Zertifikaten in einer reinen Abzocke belastet haben.

Dass börsennotierte Unternehmen so argumentieren und zusätzliches Geld in Höhe von etwa eine Million Euro pro Tag und pro Atomkraftwerk mitnehmen wollen, ist vielleicht verständlich. Dass die Union sich zum Handlanger dieser Interessen macht, ist jedoch verwerflich.

Quelle: www.spdfraktion.de