Zur Kritik verschiedener Unionsministerpräsidenten am Konzept der SPD-Bundestagsfraktion für eine neue grundgesetzliche Schuldenbremse erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

In den vergangenen Wochen hat die SPD-Bundestagsfraktion für die Verhandlungen in der Föderalismuskommission II ein in sich stimmiges und realitätstaugliches Konzept für eine strengere Schuldenbegrenzung im Grundgesetz erarbeitet und beschlossen. Ein Konzept freilich, in dem der Bund auch künftig seinen Teil der Verantwortung für das Wirtschaftswachstum übernimmt und nicht in Abschwungphasen gezwungen wird, den ausfallenden Steuereinnahmen prozyklisch hinterher zu sparen.

Hätte eine nach dem SPD-Konzept formulierte Schuldenregel bereits in der Vergangenheit bestanden, hätte der Schuldenberg der öffentlichen Haushalte in Deutschland gerade einmal ein Drittel des gegenwärtigen Wertes von gut 1,5 Billionen Euro betragen können. Entsprechend geringer wäre heute die laufende Zinsbelastung der Haushalte.

Für die Zukunft konsequent angewendet bedeutet das Konzept eine öffentliche Schuldenstandsquote, die von heute rund 65 Prozent nach und nach auf 30 Prozent oder sogar noch weiter sinken würde. Der entsprechende Referenzwert des Maastricht-Vertrages wäre damit um mindestens die Hälfte unterschritten.

In offensichtlichem Gegensatz zu diesen Ergebnissen unseres Konzepts steht die seit Tagen lautstarke Kritik verschiedener christdemokratischer beziehungsweise christsozialer Ministerpräsidenten, die der SPD eine Fortsetzung der Schuldenmacherei vorwerfen, sich selber aber für strikteste Schuldenverbote aussprechen.

Was man von diesen selbst ernannten Rittern der Schuldenbekämpfung zu halten hat, zeigt ein etwas genauerer Blick auf deren eigenes Verhalten:

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein verspricht ein absolutes Schuldenverbot - und zugleich eine Steuersenkung von 30 Milliarden Euro - bevor überhaupt auch nur der Haushaltsausgleich im Bundesetat erreicht wäre. Zur Finanzierung verweist die CSU vage auf angebliche Steuermehreinnahmen in den nächsten Jahren, die die Steuerschätzer allerdings nicht entdecken konnten. So richtig ernst mit der Schuldenvermeidung meint es dieser Herr Ministerpräsident offensichtlich nicht.

Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch droht gar mit seinem Auszug aus der Föderalismuskommission, sollte kein absolutes Schuldenverbot beschlossen werden. Vielleicht hätte dieser Herr Ministerpräsident sich vielleicht lieber früher aus seinem Amt in Wiesbaden zurück ziehen sollen: Schließlich sind während seiner Regierungszeit ab 1999 im finanzstarken Land Hessen die Landesschulden um etwa 37,5 Prozent angestiegen - erheblich mehr als die von sozialdemokratischen Finanzministern verantwortete Bundesschuld stieg im gleichen Zeitraum. Und nun will Herr Koch seine Schulden in dem von ihm geforderterten Länder-Altschulden-Fonds vergemeinschaften und möglichst vom Bund mitfinanzieren lassen. Wahrlich ein leuchtendes Vorbild sparsamer Haushaltsführung.

Und schließlich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, der beklagt, die SPD wolle den gegenwärtigen Schuldenstand zementieren. Er selbst ist von einer solchen Zementierung seiner Landesschulden natürlich auch in Zukunft noch weit entfernt. Trotz zehnjähriger Sanierungsbeihilfen hat Herr Müller gegenüber der Föderalismuskommission erklärt, sein Land könne auch bis 2019 keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen und müsse daher Jahr für Jahr weiter neue Schulden machen. Auch dieser Herr Ministerpräsident ist also kein berufener Kritiker der SPD, die ohne zu wackeln zum Haushaltsausgleich 2011 im Bundesetat steht.

Zu einer wirklichen seriösen Finanzpolitik sind diese Kritiker in ihrem eigenen Verantwortungsbereich offenbar nicht in der Lage. Und damit wird auch der Sinn ihrer lautstarken Legendenbildung hinsichtlich des SPD-Konzepts sofort klar: Sie müssen von ihren eigenen eklatanten Widersprüchen und Versäumnissen ablenken und bedienen dazu wieder einmal das Klischee von den Sozis als angeblich unverbesserlichen Schuldenmachern - auch wenn ganz offensichtlich das Gegenteil wahr ist.

Quelle: www.spdfraktion.de