Freiberg. Am 2. März 2006 tagte der Vorstand des SPD-Unterbezirkes Erzgebirge zu seiner turnusmäßigen Sitzung in Freiberg. Gegenstand dieses Treffens war unter anderem eine Beratung mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Detlef Müller und den SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Simone Raatz und Dr. Gisela Schwarz zu aktuelle Problemen der Region Chemnitz-Erzgebirge und deren Lösungsmöglichkeiten.
Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller wird für die Sozialdemokraten den Bundestagswahlkreis 162 (Freiberg, Mittlerer Erzgebirgskreis) betreuen. Er ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und beschäftigt sich insbesondere mit den Themen Luftreinhaltung und erneuerbare Energien. Deswegen will er sich auch den immer noch andauernden Geruchsbelästigungen im Raum Neuhausen, Seiffen und Olbernhau zuwenden. Mit der Bürgerinitiative besteht bereits Kontakt. Auch der zuständige Bundesumweltminister Gabriel ist eingebunden. Beim nächsten Treffen der deutsch-tschechischen gemeinsamen Umweltkommission, an dem Müller teilnimmt, wird dieses Thema auf der Tagesordnung stehen.
Auch die Unterstützung des Wirtschaftsstandortes Freiberg im Bereich der weiteren Entwicklung erneuerbarer Energien sagte er zu. Als ständiger Ansprechpartner steht dazu das Bürgerbüro von Detlef Müller in der Webergasse 3, 09111 Chemnitz, Tel.: 0371/6663775, zur Verfügung.
Simone Raatz berichtete über den Stand der Fusion der
Mittelsächsischen Theater GmbH mit dem Theater in Radebeul. Gemeinsam mit der zuständigen sächsischen Kultusministerin Barbara Ludwig wird derzeit nach Lösungen gesucht, die das Ziel haben, das Theater in Freiberg zu erhalten. Darüber hinaus wird sie sich dafür einsetzen, dass die Grundfinanzierung des Kompetenzzentrums Halbleiterwerkstoffe gesichert wird und die Mittel in den Landeshaushalt 2007/08 eingestellt werden.
In ihrer Funktion als verkehrpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion teilte sie mit, dass für die Schneeberäumung und für die Ausbesserung von Winterschäden an Staatsstraßen Sonderzuweisungen noch in diesem Jahr vorgesehen sind. So auch u.a. für die sehr stark betroffene Staatsstraße von Wolkenstein nach Geyer im Bereich Falkenbach.
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gisela Schwarz hat sich an den sächsischen Innenminister Buttolo mit der Bitte gewandt, die Beschlüsse von Landkreisen zu überprüfen, die Kinder vom Besuch in Kindertagesstätten ausgrenzen. Hintergrund ist die Formulierung im neuen Kita-Gesetz (vom 29.12.2005): "Kinder sollen aus Gründen, die nicht in ihrer Person liegen, vom Besuch einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege im Rahmen der Bedarfplanung nicht ausgeschlossen werden." Im Landkreis Freiberg existiert eine solche Beschlusslage, die mit besonders starken Einschränkungen bestimmte Kinder ausgrenzt. Kinder bei denen ein Elternteil nicht erwerbstätig ist, dürfen nur 4 Stunden die Einrichtungen besuchen. Schwarz ist der Ansicht, dass in dieser Zeit der gesetzliche Bildungsauftrag, der jetzt noch umfänglicher im neuen Gesetz verankert ist, nicht zu erfüllen ist. Für alle Kinder muss der notwendige Zugang zu Bildung gewährleistet werden. Von Buttolo, der als Innenminister die Oberaufsicht über die Landkreise führt, erhofft sich Schwarz, dass dieser im Rahmen der Genehmigung der Kreishaushalte durch die Regierungspräsidien diese Ungleichbehandlung genau prüft und Korrekturen anmahnt.
Der Vorstand des SPD-Unterbezirkes Erzgebirge informierte weiterhin
darüber, dass sich im Landkreis Freiberg die SPD-Ortsvereine zu einem Kreisausschuss zusammengefunden haben, der besonders die kommunalen Belange des Landkreises begleiten will.
Quelle: Dr. Gisela Schwarz, Unterbezirksvorsitzende