Dresden. „Welches Grundverständnis hat die CDU von kommunaler Selbstverwaltung?“ fragt SPD-Präsidiumsmitglied, Margit Weihnert, angesichts der Absichten von Innenminister Buttolo, die Kommunen massiv in ihrem Wirtschaftleben beschränken zu wollen. „Politische Entscheidungen in den Städten treffen immer noch die gewählten Mandatsträger. Leipzig ist mit seinen städtischen Unternehmen überaus erfolgreich und hat ein Steuerungsmodell entwickelt, welches sich grundsätzlich bewährt hat.“

Wer auf die Idee komme, ohne Not die kommunale Selbstverwaltung auf diese Art und Weise zu beschneiden, sitze auf einem sehr hohen Ross. Mit der SPD werde es dazu auf Landesebene in diesem Stil keine neuen Regelungen geben, zumal sich gerade offenbare, welche Einstellung die CDU gegenüber Privatisierungen habe. „Herrn Buttolo sei nicht nur mehr Sachkenntnis, sondern auch die Konzentration auf wirklich wichtige Projekte wie die Funktional- und Verwaltungsreform empfohlen“, so Weihnert.

In Richtung des ehemaligen Landtagsabgeordneten Volker Schimpff gerichtet, sagte Weihnert: „Als Freizeitpolitiker mag man leichtfertig daher reden können. Vom einstigen Vorsitzenden des Verfassungs- und Rechtsausschusses hätte ich ein anderes Demokratieverständnis erwartet. Von „abgehalfterten DGB-Funktionären“ zu sprechen, ist geradezu absurd. Die Mitbestimmung in Deutschland ist ein hohes Gut, das uns in den letzten 30 Jahren vorangebracht hat!“