Deutschland darf nicht zum Bremser bei der Reduzierung von Treibhausgasen werden

Dresden. "Deutschland darf nicht zum Bremser bei der Reduzierung von Treibhausgasen werden!" Damit reagierte der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Gerlach auf eine Meldung in der Financial Times, nach der der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, Kanzlerin Merkel aufgefordert habe, den Klageweg gegen zu drastische Forderungen der EU-Kommissare für Energie und Umwelt offen zu halten.

Dabei so Gerlach, Sprecher für erneuerbare Energien in der Fraktion, sei die Forderung, die Treibhausgase bis 2020 um 20% gegenüber 1990 zu reduzieren schon ein Entgegenkommen an EU-Industriekommissar Verheugen (SPD). Ursprünglich hätten es 30% sein sollen.

Diese Rücksichtnahme auf die großen Energiekonzerne sei nicht verständlich. Die Drohung mit steigenden Energiepreisen und drohender Entlassungen bei Umsetzung der EU-Vorgaben seien das übliche Ritual wenn es um die Sicherung energiepolitischer Vormachtsstellung ginge und damit wie immer "reine Schauermärchen". Das Gegenteil ist der Fall: Seit Inkrafttreten des EEG wurden in diesem Bereich ca. 170.000 Arbeitsplätze geschaffen. In Sachsen mehr als 5.000!

Gerlach bedauerte, dass "die vordersten Verantwortlichen in der Partei im Gegensatz zur Bundestagsfraktion eine gewisse Ängstlich- und Zögerlichkeit bei der Umsetzung stringenter Treibhausreduktionen an den Tag legen". Gerlach zeigte sich sicher, dass beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien die ursprünglich angepeilte Marke von 30% Treibhausreduzierung bis 2020 erreichbar sei. "Das geht allerdings nicht von selbst. Das muss man politisch wollen. Die dazu nötige Technologie und Industrie steht zur Verfügung."

Gerlach abschließend: "Die Umsetzung einer Politik der Förderung Erneuerbarer Energien wird langfristig zu sicheren Arbeitsplätzen und sinkenden Energiepreisen führen."

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