Morgen kommt der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen: Dabei werden die Abgeordneten über einen Antrag der Regierungskoalition zur Lockerung der Schuldenbremse abstimmen. Dadurch sollen Finanzmittel für den Schutzschirm freigegeben werden.
Dazu führt Simone Lang, Landtagsabgeordnete aus dem Erzgebirge, aus: „Wir wollen die Sächsinnen und Sachsen schützen und die Corona-Krise wirksam bekämpfen. Ich werde der Lockerung der Schuldenbremse daher zustimmen. Wir wollen so sicherstellen, dass Sachsen Kredite in Höhe von 6 Milliarden Euro aufnehmen kann. Das ist nötig, um die Corona-Krise wirksam und nachhaltig zu bekämpfen.“
„Die Auswirkungen der Coronapandemie wird die Gesellschaft und die Wirtschaft noch lange Zeit beschäftigen. Das Geld soll genutzt werden, um einen großen Schutzschirm über das Gesundheitssystem, zum Schutz von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung von Unternehmen zu spannen“, so die Landtagsabgeordnete am Mittwoch.
Gleichzeitig sieht Politikerin Änderungsbedarf in der Sächsischen Verfassung: „Als SPD ist es uns besonders wichtig, dass wir die in der sächsischen Verfassung festgeschriebene Tilgungsregel für die neuen Schulden so verändern, dass die 6 Milliarden nicht schon in 8 Jahren zurückgezahlt werden müssen. Das hätte nach der Corona-Krise radikale Kürzungen zur Folge. Wir brauchen dafür mehr Zeit.“
Lang betont deshalb: „Wir wollen den Menschen in Sachsen durch die Krise helfen, ohne Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Die Kürzungspolitik früherer Jahre – ausgelöst durch die Bankenkrise – hängt uns immer noch nach. Wir werden nicht zulassen, dass sich das wiederholt. Wir haben in den letzten Jahren mühsam dafür gesorgt, dass es mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Geld für sozialen Zusammenhalt gibt. Diese Erfolge wird uns das Corona-Virus nicht kaputt machen. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Denn alle Menschen in Sachsen haben es verdient, dass der Staat ordentlich funktioniert.“
Die Breitenbrunnerin verweist in diesem Zusammenhang auch auf die vielen Hilfsprogramme, die der Freistaat in Zusammenarbeit mit dem Bund innerhalb kürzester Zeit für zahlreiche von der Corona-Krise betroffene Wirtschaftszweige aufgelegt hat. „Wir haben in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet, um jetzt die finanziellen Mittel für die unterschiedlichen Hilfsprogramme zur Verfügung zu stellen. Mit der morgigen Entscheidung stellen wir das auch für die kommenden Monate sicher. Viele Millionen Euro sind allein in dieser Woche bewilligt und zu einem großen Teil auch schon ausgezahlt worden“, so Lang abschließend.