+++ Blockade im Bundesrat? - Digitalpakt muss beschlossen werden +++

Am 29.11. hat der Bundestag einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c GG) zugestimmt. Damit wäre es dem Bund künftig möglich, Investitionen in die Bildungsinfrastruktur vorzunehmen und die Digitalisierung von Schulen zu fördern. Insbesondere (aber nicht nur) strukturschwache Regionen würden von dieser Änderung profitieren – „würden“, denn zunächst muss der Bundesrat am 14.12.2018 über diese Gesetzesänderung entscheiden. Der Widerstand, der sich dort gegen das Gesetz ankündigt, regt sich nicht nur in den Ländern NRW, Sachsen, Hessen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch im grün regierten Baden-Württemberg, dessen Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits erklärte, die Gesetzesänderung im Bundesrat verhindern zu wollen. Dahinter steht die Angst vor einem Kompetenzverlust der Länder im Bildungsbereich, die nicht nur ungerechtfertigt, sondern auch schlicht unverantwortlich ist. Bis 2023 will der Bund fünf Milliarden Euro für flächendeckendes WLAN in Schulen, Tablet-Computer oder Fortbildungen für Lehrkräfte ausgeben – Geld, das dringend für die infrastrukturelle Digitalisierung benötigt wird. Diese Finanzierungshilfe aus einer diffusen Angst vor einer „Einheitsschulpolitik aus Berlin“ zu riskieren, schadet am Ende Schülern und Lehrern, die völlig zurecht erwarten, in modern ausgestatteten Schulen zu lernen und zu lehren.