Simone Lang unterstützt Initiative des Landesfrauenrates

Veröffentlicht am 23.11.2018 in Wahlkreis

Simone Lang unterstützt die Forderung des Landesfrauenrates zur Einrichtung eines Frauenschutzhauses im Erzgebirgskreis. Aus diesem Grund nahm sie am 23. November 2018 auf dem Auer Marktplatz an der Aktion "Hinterm Schwibbogen" teil, bei der Susanne Köhler, Vorsitzende des Landesfrauenrates, eine Petition mit 1648 Unterschriften an Tina Lämmel,  Gleichstellungsbeauftragte des Erzgebirgskreises, übergab.

Simone Lang: „Seit über einem Jahr setze ich mich dafür ein, dass ein Frauenschutzhaus im Erzgebirgskreis eingerichtet werden soll. Die Landesregierung hatte die Mittel für das Hilfesystem gegen häusliche Gewalt für den Doppel-Haushalt 2017/2018 auf 2,9 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt“, so Simone Lang. „Ich halte solch ein Haus – das es übrigens auch für Männer geben sollte – für erforderlich. Gern bin ich auch bereit, den Erzgebirgskreis in Fragen der Umsetzung zu unterstützen.“ (Foto: privat)

Laut Statistik des Landeskriminalamtes Sachsen steigen im Erzgebirgskreis die Fallzahlen bezüglich häuslicher Gewalt. Der Erzgebirgskreis ist einer von nur noch zwei Landkreisen in Sachsen, die keine solche Schutzeinrichtung vorhalten. Diese Lücke im Hilfenetz des Freistaates Sachsen soll geschlossen werden.

Vorteile und Möglichkeiten einer Frauenschutzeinrichtung im Erzgebirgskreis

- Sicherung des Arbeitsplatzes der betroffenen Frauen (bei Umzug in eine Frauenschutzeinrichtung in den anderen Landkreisen kann der Berufstätigkeit aufgrund des hohen Fahrtweges kaum nachgegangen werden)

- Betroffene Kinder behalten ihr soziales Umfeld (Kindergarten, Schule, Familie, Freunde) à auch dies wäre sonst nicht möglich

- starker Mehraufwand bei Frauen aus dem Erzgebirgskreis aufgrund von Fahrtkosten, schulpflichtigen Kindern (es muss alles umgeleitet werden)

- Die Struktur des Jobcenters ist im Erzgebirgskreis anders als beispielsweise in Zwickau, es kann nicht verknüpft werden – schwierig für Betroffene und die Behörden

- Die Frauenschutzeinrichtungen in den angrenzenden Landkreisen und Städten nehmen jedes Jahr knapp 100 Frauen aus dem Erzgebirgskreis auf – der Bedarf ist vorhanden

 

Aktuelles aus Dresden und Berlin

• Simone Lang informiert:

+++ Lange Wartezeiten bei psychischen Krankheiten sind nicht akzeptabel +++

„In der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gibt es Höhen und Tiefen. Gerade bei den Tiefen brauchen sie Unterstützung. Oft wünschen sich Eltern Ansprechpartner, die fachlich fundiert Fragen beantworten und in Krisenzeiten helfen können: Beratungsstellen, Institutionen der Jugendhilfe, Ärzte oder Therapeuten“, so Simone Lang.
 
„In Sachsen haben wir die Versorgung psychisch erkrankter Minderjähriger im Zweiten Landespsychiatrieplan mit Zielen untersetzt. Damit können wir betroffenen Kindern, Jugendlichen und Eltern einen möglichst schnellen und unkomplizierten Zugang zur Betreuung bieten.
Die gute Nachricht: Einer Studie der Bundespsychotherapeutenkammer zufolge haben wir in Sachsen eine gute Versorgung. Die schlechte Nachricht: Diese Versorgung scheint nicht auszureichen, wenn man die Berichte über Wartezeiten liest. Demnach müssen Kinder und Jugendliche oft lange auf ein erstes Gespräch oder die nötige Behandlung warten. Mehrere Monate Wartezeit sind nicht akzeptabel. Auch bei der Ärzteversorgung haben wir in manchen Regionen Probleme“, so Simone Lang. Ein Problem dabei sei, dass man für bestimmte Frühförderungen, z.B. bei sozial-emotionalen Störungen, eine Diagnose braucht. „Diese bekommt man aber nicht ohne Kinderpsychiater“, so Lang.
 
Mit unserem Antrag wollen die Fraktionen aus SPD und CDU die Datenbasis verbessern und dazu beitragen, dass sich betreffenden Akteure künftig schneller und besser vernetzen können. Gestern wurde dieses Thema im Sozial-Haushalt beschlossen. Nun wollen wir es auch inhaltlich untersetzen.

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Detlef Müller informiert:

+++  Keine Verlegung von Beate Zschäpe nach Chemnitz!  +++

Beate Zschäpe soll möglicherweise demnächst in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz verlegt werden, womit ihrem bereits 2012 geäußerten Wunsch auf eine Verlegung in ein heimatnahes Gefängnis stattgegeben würde. Diese Entscheidung ist zwar zunächst verwaltungsrechtlich konsquent, denn in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz erfolgt der gemeinsame Frauen-Vollzug für die Länder Sachsen und Thüringen. Im Fall von Zschäpe sprechen jedoch viele Faktoren gegen dieses Vorgehen, die bei einer Gesamtabwägung berücksichtigt werden müssten: Die Aufarbeitung des NSU-Unterstützernetzwerks in Chemnitz hat in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt, ist aber noch weit davon entfernt, als abgeschlossen zu gelten. Würde Zschäpe verlegt werden, birgt das ein nicht unwahrscheinliches Risiko, dass sie Kontakte zu den alten Seilschaften reaktiviert (die beim Prozess in München zum Teil auf der Zuschauertribüne saßen), und zwar mitten in Chemnitz – ein ohnehin schwer erträglicher Gedanke, aber vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in Chemnitz im Sommer von geradezu von fataler Symbolik. Die unzutreffende Stigmatisierung von Chemnitz als „Nazi-Hochburg“ würde durch Zschäpes Verlegung nochmals intensiviert werden und die Wahrnehmung der Stadt nachhaltig prägen. Meiner Meinung nach sprechen alle diese Gründe zu stark gegen eine Verlegung Zschäpes nach Chemnitz, als dass sie vom sächsischen Justizministerium ignoriert werden könnten. Ich habe mich deswegen in diesem Sinne mit einem Schreiben an den sächsischen Justizminister Gemkow gewandt.

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