Heute hat der Sozialausschuss des Landtages (zusammen mit dem Schulausschuss) getagt, um dem Sozialministerium die Rückmeldungen seitens des Parlamentes zur neuen Corona-Schutzverordnung zu geben.
Morgen wird dann das Kabinett tagen und die neue Verordnung beschließen.
Simone Lang, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag „Die intensive Debatte hat deutlich gemacht, wie schwer die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit auch in diesem Fall ist. Die neue Rechtsverordnung setzt auf Verbindlichkeit und Regionalität gleichermaßen. Das ist gut, denn so werden Grundrechtseingriffe minimiert und die Maßnahmen mit Augenmaß getroffen. Ab einem Inzidenzwert von mehr als 200 sind die Landkreise zu weitergehenden Einschränkungen verpflichtet. Diese Verbindlichkeit ist nötig, um das Gesundheitswesen und alle, die es brauchen, zu schützen.“