Berlin. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Ergebnisse der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg begrüßt. Deutschland benötige einen Aufschwung, von dem alle etwas haben. Die Entscheidungen von Meseberg würden dazu beitragen, "den Aufschwung für alle zu sichern", zeigte sich Beck zuversichtlich.

Die Schwerpunkte für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode stehen fest. Das Bundeskabinett hat sich auf der Klausur in Meseburg auf fünf Schwerpunkte geeinigt. Wichtigstes Ergebnis: Die SPD hat durchgesetzt, dass mehr Menschen als bislang von der guten Wirtschaftslage profitieren werden.

Als "großen Schritt in diese Richtung" wertete der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, dass die Postdienste in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden. Zugleich bekräftigte Beck die weiterhin bestehende Forderung seiner Partei nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Denn "wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können".

Weil Arbeit sich lohnen muss, hat die SPD durchgesetzt, dass Menschen mit niedrigen Löhnen zusätzlich Geld erhalten sollen. Dazu wurde vereinbart, dass die Bundesregierung einen Vorschlag für einen staatlichen "Erwerbstätigenzuschuss" vorbereitet. Zudem sollen die Möglichkeiten des Hinzuverdiensts zu Niedriglöhnen bis 800 Euro monatlich großzügiger gefasst werden.

Um die Armut von Kinder wirkungsvoll zu bekämpfen, sollen alle Eltern höhere staatliche Kinderzuschläge erhalten, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, nur weil sie Kinder groß ziehen. "Die Kinder und Familien werden davon profitieren", sagte Beck.

Als "richtig" bezeichnete Beck die Entscheidungen von Meseberg, dem sich schon jetzt abzeichnenden erheblichen Mangel an Fachkräften in der deutschen Wirtschaft entgegen zu treten. Arbeitsmigration sei punktuell nötig. "Aber sie darf kein Ersatz für unzulängliche Qualifikation und Vermittlung inländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein", warnte der SPD-Vorsitzende. Deshalb müsse die Aus- und Weiterbildung in Deutschland verbessert werden. "Gleichzeitig müssen alle Länder ihre Kräfte verstärken, damit die Zahl der jungen Menschen, die ohne Abschluss oder ohne ausreichende Qualifikation die Schulen verlassen, deutlich reduziert wird", forderte er.

Weil hohe Zuwächse für Kapital stagnierenden Einkommen für Arbeit gegenüber stehen, hatte die SPD im Juni 2007 mit dem Konzept eines Deutschlandfonds den Weg bereitet für mehr Mitarbeiterbeteiligung in deutschen Unternehmen. Beck begrüßte, dass die Große Koalition nun eine Arbeitsgruppe vereinbart hat, die ein gemeinsames Konzept erarbeiten wird. Denn dies sei "eine Gerechtigkeitslücke, die wir möglicht schnell schließen wollen".

Auf der Klausur hat die Bundesregierung auch ein umfassendes Programm für den Energie- und Klimaschutz verabschiedet. Ziel ist, den Ausstoß umweltschädlicher Treibhausgase in den nächsten Jahren entscheidend zu verringern. Gleichzeitig sollen neue, international gefragte Umweltschutztechnologien entwickelt werden.

Mit dem Klimaschutzpaket sei "viel von dem erreicht, was wir schon lange fordern", betonte Beck. Nun müsse das verabredete Paket auch so umgesetzt werden. Einen wichtigen Schritt näher gekommen sei man zudem dem sozialdemokratischen Ziel "einer grundlegenden Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik". So setze man zukünftig auf mehr Effizienz bei der Nutzung von Energieträgern, den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, Innovationen und bleibe beim Ausstieg aus der Atomenergie. Mit diesen energiepolitischen Schritten würden nicht nur Treibhausgase reduziert, sondern auch Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft geschafft. "Deutschland kann damit seinen Spitzenplatz in diesem herausragenden Zukunftsmarkt sichern und ausbauen", unterstrich der SPD-Vorsitzende.