Dresden. "Die aktuelle Vorgehensweise von Kultusminister Steffen Flath in der Debatte um Bildungspolitik verletzt die Spielregeln der Koalitionsvereinbarung“, stellt SPD - Vorstandssprecher Andreas Weigel fest.

„Herr Flath irrt, wenn er glaubt, wir wollten die alte Einheitsschule zurück oder unterstützten ein Volksbegehren dieser Art.“ Der Landesvorstand der SPD Sachsen habe in seiner letzten Sitzung zur Bildungspolitik ausführlich darüber beraten. „Was wir wollen, steht deutlich formuliert im Koalitionsvertrag“ sagte Weigel. „Jeder Schüler solle optimal gefördert, Gemeinschaftsschulen, die längeres gemeinsames Lernen ermöglichen, sollen zugelassen werden.“

Auch das Spielverhalten in der Frage der Fördermittelauszahlung an Schulen ist für die SPD nicht akzeptabel. „Wir können das erpresserische Verhalten nicht dulden, wenn Minister Flath verschiedene Schultypen oder gar unterschiedliche Gemeinden der Landkreise miteinander verknüpft, nur um die von der CDU favorisierte Schulnetzplanung durchzudrücken“, sagte Weigel. Flath rüttele damit an den Grundfesten der kommunalen Selbstverwaltung. „Wir fordern den Minister auf zum „Fair Play“ zurückzukehren. Vom Landtag beschlossene Fördermittel dürfen nicht zur Erzwingung von Schulschließungen missbraucht werden, sondern sind für alle nicht bestandsgefährdeten Schulen umgehend freizugeben.“

Quelle: SPD-Landesverband Sachsen