B

Bedenkliche Entwicklungen im Erzgebirge: Bündnis thematisiert Rechtsextremismus in Offenem Brief an OB Gehart

Veröffentlicht am 24.03.2021 in Allgemein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gehart,

an dieser Stelle als Erstes die Glückwünsche zur Wahl in das Oberbürgermeisteramt der Stadt Schwarzenberg!

Wir wenden uns in diesem Brief an Sie in Ihrer Funktion als Bürgermeister für alle Schwarzenberger und Schwarzenbergerinnen. Als Bündnis nehmen wir verschiedene Entwicklungen in und um Schwarzenberg mit großer Besorgnis wahr. Zuletzt erregte dabei die Gründung der sogenannten „Freien Sachsen“ nicht nur unsere, sondern auch mediale Aufmerksamkeit. Und das nicht nur regional, sondern über die Grenzen des Freistaates Sachsen hinaus.

Sicher haben Sie, wie wir, durchschaut, dass es sich dabei um einen Zusammenschluss aus Parteien und Gruppen handelt, die hinter ihren vermeintlich auf (sächsische) Freiheit ausgelegten Forderungen und mit dem Versuch bürgerlich aufzutreten, ihre demokratie- und verfassungsfeindliche Ideologie verbergen möchten. Nicht zuletzt gibt es vermehrt Hinweise, dass explizit der ländliche Raum in den Regionen Sächsische Schweiz, Mittelsachsen und Erzgebirge als nährreicher Boden für vorgenannte Gruppen gilt. Unter dem Vorwand einer Kritik an Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird versucht, Unterstützung aus der Mitte der Gesellschaft zu erhalten und extrem rechte Positionen weiter salonfähig zu machen.

Schaut man auf die eingesetzten Vorsitzenden, die sich aus einschlägig bekannten Rechtsradikalen zusammensetzen, wird dieser Eindruck zusätzlich bestätigt. Parallelen zu Gruppierungen, die mittlerweile wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten sind – aber auch in Schwarzenberg ihren Ursprung fanden, sind klar erkennbar. Auch, wenn man wenig politische Hintergründe kennt. Nicht nur Vorstandsmitglieder der „Freien Sachsen“ werden durch den sächsischen Verfassungsschutz in den Blick genommen, auch auf die Vereinigung selbst wurde das Landesamt bereits aufmerksam.

Es ist für uns nicht hinzunehmen, dass die Gründung in Schwarzenberg stattgefunden hat und die Stadt damit erneut zur Anlaufstelle für Menschen mit menschenfeindlichen Meinungen geworden ist. Die Stadt Schwarzenberg kann dies unserer Meinung nach vor allem auch deshalb nicht ignorieren, weil die Gründung in einem von der Stadt gepachteten Gebäude stattfand. In diesem Zusammenhang muss sich auch mit den Mitgliedern des Schwarzenberger Stadtrates nachhaltig auseinandergesetzt werden, die offen extrem rechts agieren und denken.

Wir halten es für ein fatales und falsches Signal, dass kommunale Räumlichkeiten zu politisch extrem rechten Zwecken genutzt werden, während Initiativen, die nach Förderung von Demokratie, Vielfalt und nach Orientierung an Menschenwürde streben, im Stadtbild unterrepräsentiert sind und um adäquate Plätze sowie Räume ringen müssen.

Welche Anschauung die "Freien Sachsen" vertreten zeigte sich in aller Deutlichkeit auch bei der Demonstration am 20.03. in Aue. Wir befürchten, dass sich solche Szenen bei der geplanten Demonstration am 27.03. in Schwarzenberg wiederholen.

Von Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gehart, wünschen wir uns eine klare und deutliche Reaktion sowie Positionierung zu diesen Entwicklungen, auch in der Öffentlichkeit. Ihre Mitbürger*innen brauchen ein starkes Stadtoberhaupt, welches ein starkes Zeichen in diesen politisch bewegten Zeiten setzt und nicht zulässt, dass die Stadt auf diese Ereignisse reduziert wird. Schwarzenberg ist mehr und dafür stehen Sie und wir gemeinsam!

Uns ist bewusst, dass Sie durch Ihr Amt mit vielen Aufgaben und Verantwortungen gefordert sind. In Ihrer Verantwortung liegt es unserer Ansicht nach aber auch, ein offenes und demokratiestärkendes politisches Klima zu fördern. Dies kann nur in Ihrem und dem Interesse der Stadt Schwarzenberg liegen, ein friedliches, demokratisches Miteinander zu unterstützen.

Gerne sind wir dazu bereit, uns mit Ihnen auszutauschen und gemeinsam(e) Wege für die Stadt zu diskutieren bzw. zu finden.

Unterzeichnende

Agenda Alternativ e.V.

Aufstehen gegen Rassismus Erzgebirge        

Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz

Bündnis Bunte Perle Schwarzenberg

Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Erzgebirge

Die LINKE. Kreisverband Erzgebirge

Kompetenzzentrum für Gemeinwesenarbeit und Engagement e.V.

Procovita e.V.

SPD Kreisverband Erzgebirge

 
 

SPD KREISVERBAND


Adam-Ries-Str. 16
09456 Annaberg-Buchholz
03774 / 82 52 924

kontakt@spd-erzgebirge.de
www.spd-erzgebirge.de

Simone Lang, MdL


Vorstadt 12
08340 Schwarzenberg
03774 / 82 52 924

buero@simone-lang-spd.de
www.simone-lang-spd.de

DETLEF MÜLLER, MDB


Schneeberger Str. 20
08280 Aue
03771 / 56 48 464

detlef.mueller@bundestag.de
www.spd-mueller.de