Dresden. " Der jetzt an die Öffentlichkeit gezauberte Mittelverfall beim Europäischen Sozialfond hat seine Ursache in einem Kabinettsbeschluss von November 2003", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Stefan Brangs.

Zum damaligen Zeitpunkt sei durch die alte Staatsregierung eine Umkehr der bisherigen Förderpraxis bei sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beschlossen und die Förderprogramme in diesen Bereich bewusst eingeschränkt worden. "Daraufhin wurden die vorhandenen Haushaltsmittel in den Jahren 2003 und 2004 nicht im vollen Umfang ausgeschöpft", erklärte Brangs. Wer dem amtierenden Wirtschaftsminister Jurk jetzt daraus einen Strick zu drehen versuche, mache sich lächerlich. Vielmehr sei es Jurk zu verdanken, dass es jetzt eine Umkehr der damals beschlossenen Förderpraxis geben werde.

Die vom Wirtschaftsministerium jetzt zusätzlich aufgelegten Programme, die für Existenzgründer und betriebliche Erstausbildung vorsehen sind, seien ein wichtiger Beitrag zur Förderung des Arbeitsmarktes in den Regionen.

Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag