Verbraucherschutzpolitikerin fordert schnelle Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes

Dresden. "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass ein Verbraucherinformationsgesetz auf den Sankt - Nimmerleinstag verschoben wird. In Sachen Verbraucherinformation müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden", so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Liane Deicke.

Dresden. "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass ein Verbraucherinformationsgesetz auf den Sankt - Nimmerleinstag verschoben wird. In Sachen Verbraucherinformation müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden", so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Liane Deicke.

An dem bundesweiten Fleischskandal zeige sich erneut, wie wichtig umfassende Informationen für die Verbraucher seien. "Für meine Fraktion ist der Verbraucherschutz deshalb weiterhin in seiner ganzen Breite ein Schwerpunkt."

Dabei habe besonders die Lebensmittelsicherheit einen hohen Stellenwert, damit die Gesundheit, insbesondere von Kindern und älteren Menschen, durch mögliche Lebensmittelvergiftungen nicht gefährdet werde.

Die von Landwirtschaftsminister Seehofer geforderten schärferen Kontrollen und Strafen seien nur eine Möglichkeit, die sie ausdrücklich begrüße, erklärte die Verbraucherschutzpolitikerin. Es sei aber unumgänglich, dass der Bundesrat seine bisherige Blockadepolitik endlich aufgebe und dem - bereits von der Rot -Grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachten - Gesetz zustimme.

Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag