Nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag ist der Bundeshaushalt 2008 in Sack und Tüten. Mit dem Etat hat der Bundestag beschlossen, dass die strukturschwachen Regionen in Ost und West auch weiterhin 644 Millionen Euro vom Bund erhalten. 50 Millionen mehr als im Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministers Glos vorgesehen.
Die investive Wirkung der Gemeinschaftsaufgabe wurde erkannt. Fast eine Million neue und 1,5 Millionen gesicherte Arbeitsplätze mit einem Investitionsvolumen von 192 Milliarden Euro. Das ist die Bilanz der Gemeinschaftsaufgabe seit 1991. Weitere rund 4.000 Anträge mit einem Milliarden-Investitionsvolumen liegen vor.
"Ein wichtiges Signal nicht nur für die Unternehmen, die im Osten investieren wollen, sondern vor allem für die Menschen." Dies erklärte die Sprecherin der Arbeitsgruppe Aufbau Ost der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Wicklein am Freitag. Die Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Wirtschaftsstruktur" sei für die Sozialdemokraten ein Ausdruck innerdeutscher Solidarität, so Wicklein weiter.
Der Bund plant sein Engagement für den Aufschwung und für die Menschen in Ostdeutschland wie folgt fortzusetzen:
- 107 Millionen Euro für die Förderung innovativer Wachstumsträger (INNOWATT)
- mehr als 93 Millionen Euro Zuweisungen für den Städtebaulichen
- Denkmalschutz Ost
- 92 Millionen Euro für die Regionenorientierte Innovationsförderung in den neuen Ländern
- 77,5 Millionen Euro für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin Brandenburg
- 20 Millionen Euro als Zuschuss an die Klassik Stiftung Weimar für die Herrichtung des Stadtschlosses in Weimar
- neun Millionen Euro für den Förderwettbewerb Netzwerkmanagement Ost (NEMO)
- rund vier Millionen Euro für das Deutsche Biomasseforschungszentrum (DBFZ) in Leipzig
- 2,5 Millionen Euro für die Absatzförderung ostdeutscher Produkte
- zwei Millionen Euro für die Errichtung von Sportstätten in den neuen Ländern "Goldener Plan Ost"
- 1,45 Millionen Euro für die Bundesstiftung Baukultur in Potsdam
- 1 Millionen Euro für das Bündnis für Demokratie und Toleranz zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagement sowie für Aktionen gegen Rechtsextremismus
- zusätzlich 600 Tausend Euro für die Stiftung für das Sorbische Volk
- zusätzlich 400 Tausend Euro für die Gedenkstätte KZ Buchenwald
- 300 Tausend Euro für Planungskosten für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal