Die SPD mache "Druck für mehr und gute Arbeit für Deutschland", kommentierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Es werde zunehmend deutlich, dass die Reformpolitik der SPD Wirkung zeige.
Die 617.000 die seit dem Vorjahr wieder einen neuen Job gefunden hätten, seien ein Erfolg für Deutschland, sagte Heil am Donnerstag in Berlin. Für November war die Arbeitslosigkeit auf 8,1 Prozent gefallen. Das ist der niedrigste Stand seit fast 15 Jahren. Im Vergleich zu Oktober waren 55.000 Menschen weniger beschäftigungslos.
Die Zahlen zeigen einmal mehr, betonte der SPD-Generalsekretär, dass "die Reformpolitik der SPD-geführten Bundesregierung und deren Fortsetzung in der großen Koalition wirkt"! Mit dem neuen Arbeitsminister Olaf Scholz werde die SPD "weiter Reformen für mehr Arbeit - Reformen für die Menschen im Land - vorantreiben".
Gleichzeitig verwies Heil darauf, es komme auch darauf an, "dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können" und nicht auf zusätzliche staatliche Hilfen angewiesen seien. Dafür müssten die Beschäftigten sowohl am Unternehmenserfolg beteiligt werden, wie es die SPD mit ihrem Konzept für einen Deutschlandfonds vorgeschlagen habe, als auch existenz- sichernde Löhne bekommen.
"Die Linie der SPD ist klar", brachte es der SPD-Generalsekretär auf einen Nenner: "Wir machen Druck für mehr und gute Arbeit in Deutschland."
Genau so sah dies auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Er begrüßte die Einigung über einen Mindestlohn für die Postbranche. "Alle Unternehmen, die überwiegend Post annehmen und austragen, werden in die Mindestlohn-Regelung aufgenommen" so Beck.
Dies soll durch eine Anpassung des Arbeitnehmerentsendegesetzes geschehen. Damit würden künftig alle Post-Betriebe "die einen ordentlichen Lohn zahlen, vor Dumping-Wettbewerb geschützt" und die Beschäftigten erhielten eine angemessene Vergütung. Dies soll für Briefzusteller 9,80 Euro (9 Euro Ost) und Beschäftigte, die etwa für das Einsammeln und Weiterleiten von Briefen zuständig sind, 8,40 (8 Euro Ost) brutto betragen.
Eine Lösung für die Briefszusteller zu finden, war dringend nötig, weil ab Januar Unternehmen aus anderen EU-Staaten auf den deutschen Markt strömen, ohne dass die Post ihrerseits im europäischen Ausland tätig werden kann. Befürchtet wurde ein Wettbewerb um die niedrigsten Löhne. Durch den Verhandlungserfolg der SPD wird die Branche "in letzter Minute vor einem Dumpingwettbewerb geschützt", freute sich Beck über das Ergebnis.
"Für die SPD ist der Mindestlohn eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch anständig leben können. Wir werden nicht aufhören, dafür zu kämpfen", stellte der Parteivorsitzende klar.