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Der Dreiklang der Staatsregierung: Beton, Mutlosigkeit, Beton.

Veröffentlicht am 19.02.2014 in Pressemitteilung

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Ergebnissen der Eckwerteklausur der Staatsregierung:

Der Dreiklang der Staatsregierung: Beton, Mutlosigkeit, Beton.

„Die heute von der sächsischen Staatsregierung vorgestellten Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2015/16 bringen kaum Überraschungen. Die Staatsregierung handelt nach der Devise: betonieren statt investieren.

Was fehlt ist der Mut, wirklich in die Zukunft und in die Köpfe der Menschen im Freistaat zu investieren. Dafür brauchen wir mehr Lehrer und einen besseren Personalschlüssel in den Kitas. Ich möchte, dass wir in Sachsen für unsere Kinder so viel Geld zusätzlich ausgeben wie die CDU für die Rettung der Landesbank. Wir wollen hier bis 2024 insgesamt 2,75 Milliarden Euro mehr investieren. Für 2015 und 2016 sind das 550 Millionen Euro. 

Das Geld dafür ist vorhanden, auch wenn der Finanzminister uns wieder etwas anderes vormachen will.  Aber er hat seinen üblichen Taschenspielertrick angewendet. Anstatt die regionalisierte Steuerschätzung zur Grundlage des neuen Haushaltes zu machen, werden die Einnahmen künstlich runtergerechnet. Das hat schon in den vergangenen Jahren zu enormen Haushaltsüberschüssen geführt. Allein 2013 waren das 464 Millionen Euro.  

Enttäuschend ist, dass trotz der angekündigten Veränderungen im Bereich der Polizei, keine personellen  Verbesserungen zu erwarten sind. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die Kürzungspläne der Staatsregierung in diesem Bereich unrealistisch sind und die Sicherheit im Freistaat gefährden.“

 
 

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