Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden - Ein Anfang ist gemacht

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Bericht über den Umsetzungsstand der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge, Wolfgang Gunkel:

„Nur einige Wochen nach Vorlage des Berichts des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages beginnt die Bundesregierung mit der Umsetzung der hier deutlich formulierten Forderungen. Die Abschaffung der unsäglichen Extremismusklausel, mit der jede Organisation, die sich gegen rechts engagiert, unter Verdacht gestellt wurde, verfassungsfeindlich zu sein, war ein erstes deutliches Zeichen. Jetzt hat die Bundesregierung angekündigt, ihre weiteren Vorhaben bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz zügig umzusetzen. Dabei will sie eng mit den Bundesländern zusammenarbeiten.

Den Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses entsprechend soll die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestärkt und die Auswahl und Führung von V-Leuten grundlegend reformiert werden. Weiter stehen Änderungen im Regelwerk für die Zuständigkeiten der Generalbundesanwaltschaft an. Das wird seitens der SPD genauso unterstützt wie die Berücksichtigung rassistischer und fremdenfeindlicher Tatmotive bei Zumessung der Strafe.

Die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements jenseits aller Lippenbekenntnisse muss dabei ebenso einhergehen wie die absolute und konstruktive Bereitschaft der Bundesländer, mit der Bundesregierung hier an einem Strang zu ziehen. Ein Anfang ist gemacht, nicht mehr und nicht weniger. Ich werde als Innenpolitiker im Deutschen Bundestag die weiteren Schritte aktiv begleiten und ihre Umsetzung unterstützen.“

Wolfgang Gunkel, MdB ist Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages