Die Rente steigt ab 01. Juli und auch das Wohngeld wird ab 2009 erhöht. Zudem hat der Deutsche Bundestag die Pflegereform verabscheidet.

Rentenerhöhung ab 01. Juli

Bundessozialminister Olaf Scholz hat für den 1. Juli eine Rentenerhöhung angekündigt, die mit 1,1 Prozent deutlich über dem Zuwachs nach der gültigen Rentenformel liegt. Gleichzeitig bleiben die Beitragssätze stabil.

Auch Rentner sollten vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren, begründete der Minister die Entscheidung, die er zuvor bereits mit der Kanzlerin, dem Finanzminister sowie den Spitzen der Koalitionsfraktionen abgestimmt hatte. Nach der Rentenformel, die an die Lohnentwicklung gekoppelt ist, und der so genannten "Riestertreppe" hätte sich nur eine geringe Rentenerhöhung von 0,46 Prozent ergeben.

Die deutlich höhere Steigerung von 1,1 Prozent ist möglich durch die Aussetzung der "Riestertreppe" in diesem und im nächsten Jahr. Dank der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung könne die Maßnahme ohne eine Anhebung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung finanziert werde, teilte das Sozialministerium mit. Der weitere Aufbau der so genannten Nachhaltigkeitsrücklage werde dadurch zeitlich gestreckt.

Wohngeld-Erhöhung kommt

Auf Initiative der SPD wird das Wohngeld ab 2009 erhöht. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßte die "wichtige Entscheidung". Von der Erhöhung des Wohngeldes für Geringverdiener und Rentner werden rund 850.000 Haushalte profitieren.

"Jetzt ist der Weg für eine Erhöhung des Wohngeldes endgültig frei", begrüßte Tiefensee das Ergebnis eines Treffens der Bauminister der Länder. Wohn- und Heizkosten in den letzten Jahren besonders für einkommensschwache Haushalte zu einer zunehmenden Belastung geworden, begründete Tiefensee die Notwendigkeit einer Wohngeld-Erhöhung. "Jetzt", so Tiefensee, "haben wir die Möglichkeit, schnell und effektiv zu helfen".

Seit der letzten Anpassung in 2001 sind die Mieten in Deutschland um rund zehn Prozent gestiegen, die Heizkosten sogar um 50 Prozent. Bisher wurden die Heizkosten im Wohngeld nicht berücksichtigt. Mit der nun beschlossenen Erhöhung wird das Wohngeld im Durchschnitt von 90 auf monatlich 150 Euro steigen.

Mehr Zuwendung - mehr Zeit - mehr Nähe

Der Deutsche Bundestag hat die Pflegereform mit großer Mehrheit verabschiedet. Diese bringe "konkrete und spürbare Erleichterungen für die Menschen", zeigte sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zufrieden über die Leistungsverbesserungen.

Mehr Leistungen

Erstmals seit ihrer Einführung vor 13 Jahren werden mit dem "Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung" die Leistungen der Pflegeversicherung für die 2,2 Millionen Pflege erhöht. So werden die Pflegesätze deutlich erhöht und steigen schrittweise bis 2012. Von 2015 an werden sie jährlich an die Preisentwicklung angepasst. Demenzkranke erhalten erstmals eine zusätzliche Leistung von 200 Euro im Monat. In den Pflegeheimen werden darüber hinaus für demenz- und psychischkranke Menschen zusätzliche Betreuer eingestellt - Pfleger könnten so entlastet werden, betonte Schmidt.

Pflege in der Familie gestärkt

Aber auch Angehörige würden spürbar entlastet, hob die SPD-Ministerin hervor. So gibt es künftig die Möglichkeit, bis zu sechs Monate Pflegezeit oder zehn Tage freigestellt zu werden, um die Pflege von Angehörigen zu organisieren. "Damit", unterstrich Schmidt, "stärken wir die Pflege in der Familie". Auch die Einrichtung von so genannten Pflegestützpunkten helfe den Angehörigen, denn nun müssten sie "nicht mehr von Pontius zu Pilatus laufen", um Anträge zu erledigen.

Außerdem werde die Qualität der Pflegeheime deutlich erhöht. Ab 2010 wird es jährliche Kontrollen, ab 2011 sogar unangemeldete geben. Mit einem Bewertungssystem wird dann für die Betroffenen auf einen Blick ersichtlich sein, welche Heime wie gut sind.

Pflegestützpunkte für eine moderne Pflege

Die Verantwortung für die Einführung von Pflegestützpunkten liegt aber bei den Ländern. Schmidt bedauerte, dass es wegen des Widerstands der Union daher statt 4.000 nur rund 2.500 bis 3.000 Stützpunkte geben wird, die durch eine Anschubfinanzierung gefördert werden. "Nun kann und muss jedes Land zeigen, wie wichtig ihm eine moderne Pflege ist", verdeutlichte die SPD-Ministerin die Verantwortung der Bundesländer. Zugleich gab sie sich optimistisch: "Das Gute wird sich durchsetzen."