Dresden. Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Martin Dulig, zum Antrag "Fortschrittsbericht zur "Initiative Mitteldeutschland" / Sächsischer Landtag / 9.12.2005

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Im Jahre 2002, also vor 3 ½ Jahren, haben die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beschlossen, die Entwicklung Mitteldeutschlands zu einer wettbewerbsstarken, sozial und ökologisch fortschrittlichen Region in der Mitte Europas voranzutreiben. Dieses Treffen war der Startschuss zu einem Prozess. Wer sich die acht Bausteine – ich verzichte darauf diese einzeln aufzuzählen – ansieht, wird erkennen, dass es sich nicht um einen mit einzelnen Maßnahmen untersetzten Arbeitsauftrag handelte – sondern um allgemeine Absichtserklärungen.

Ich verhehle nicht, dass den Absichtserklärungen relativ wenig konkrete durchgeführte Projekte – die unmittelbar der Initiative Mitteldeutschland zugeordnet werden können - gefolgt sind. Nimmt man diese einzelnen Punkte heraus – da hilft auch kein Schönreden, dann kann man zu Recht sagen, dass die Initiative – wie in der Presse mehrfach auch geäußert wurde, nicht die erhofften kurzfristigen Erfolge zeigte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Warum gestaltet sich die Initiative Mitteldeutschland schwieriger als vielleicht 2002 gedacht? Es sprechen viele ökonomische Gründe für die Initiative. Aber – wir wissen – Entscheidungen haben oftmals einen geschichtlichen Hintergrund, denn Teile von Thüringen und Sachsen-Anhalt gehören historisch und emotional eben zu Sachsen. Besteht deshalb nicht vielleicht bei den Beteiligten in Thüringen und Sachsen-Anhalt die Befürchtung, dass sie von Sachsen vereinnahmt werden. Dies um so mehr, dass der Freistaat auch wirtschaftlich und von der Anzahl der dort lebenden Menschen der wesentlich stärkere Partner ist. Damit bestimmen emotionale Gründe unweigerlich die Entscheidungen mit. Mit reinen Sachargumenten wird man gegen diese Bedenken nicht ankommen.

Und nun zurück zu der Initiative Mitteldeutschland:
Exemplarisch möchte ich dies an der Fusion der der drei Landesversicherungsanstalten zur Deutschen Rentenversicherung mit Sitz in Leipzig fest machen. Dort haben die Selbstverwaltungsorgane maßgeblich diesen Prozess vorangetrieben. Auch dort wurden – wer den Prozess näher verfolgt hat – viele Sachargumente ins Feld geführt, die gegen eine Fusion gesprochen haben. Aber war der eigentliche Grund nicht die Angst der Beteiligten aus Thüringen und Sachsen-Anhalt von der größeren Landesversicherungsanstalt in Sachsen vereinnahmt zu werden?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir als Sozialdemokraten bekennen uns zu der Initiative Mitteldeutschland und sehen den Erfolg nicht nur im Zustandekommen einzelner Projekte. Die Fusion der Landesversicherungsanstalten habe ich schon genannt. Hervorzuheben wäre auch das zwischen den Ländern abgestimmte Luftverkehrskonzept Mitteldeutschland. Im Oktoberplenum haben wir uns ausführlich diesem Thema gewidmet. Im Bereich Wirtschaft hat sich die länderübergreifende Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Aufbau eines internationalen Logistikzentrums um den Flughafen Leipzig-Halle bewährt – Stichwort Ansiedlung DHL. Ebenfalls kennt die wirtschaftliche Zusammenarbeit vor Ort keine Ländergrenzen.

Lassen sie mich zum Schluss einen Blick in die Zukunft werfen. Das Zusammenwachsen der Volkswirtschaften - oder auch Globalisierung genannt – wird zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Ländern in Mitteldeutschland zwangsläufig führen. Wir als Sozialdemokraten werden diesen Prozess begleiten. Wir unterstützen die regelmäßigen Gespräche zwischen den Landesregierungen in Mitteldeutschland, denn bei den gleichen Problemstellungen brauchen wir eine gemeinsame Darstellung der drei mitteldeutschen Länder. Wir brauchen ein gemeinsames Sprachrohr um in dem größer gewordenen Europa wahrgenommen zu werden.

Vielen Dank!