Zu den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses zum Mindestlohn erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:

Es ist gut, dass der Koalitionsausschuss ein Verfahren für die Mindestlohngesetze beschlossen hat. Damit ist eine gute Grundlage geschaffen, um die Gesetze noch vor der Sommerpause auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Gerade für die interessierten Branchen an der Aufnahme im Arbeitnehmer-Entsendegesetz brauchen wir baldmöglichst eine klare Rechtsgrundlage. Es ist wichtig und richtig, die parlamentarischen Gremien frühzeitig einzubeziehen, damit diese zentralen Fragen von möglichst vielen in den Koalitionsfraktionen mitgetragen werden. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat hierfür eine gute Vorarbeit geleistet. Damit wird der breiten Zustimmung der Bevölkerung zum Mindestlohn - immerhin über 80 Prozent der Menschen in unserem Land - Rechnung getragen und dem Lohndumping ein wirksamer Riegel vorgeschoben.

Wir schützen mit den Mindestlohngesetzen ehrliche Unternehmen vor unfairer Billigkonkurrenz. Der Wettbewerb soll über bessere Produkte und Dienstleistungen und besseres und effizienteres Management erfolgen und nicht über die Höhe der Löhne der Beschäftigten. Die gestrige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt zu vernünftigen Ergebnissen. Damit werden wir für viele Bürgerinnen und Bürger bessere Arbeits- und Lebensbedingungen erreichen.

Quelle: www.spdfraktion.de