Zu der destruktiven Haltung der CSU zur Neuregelung der Erbschaftsteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die Angst vor der anstehenden Landtagswahl in Bayern hat die CSU-Führung offensichtlich ganz kopflos gemacht. Statt als Volkspartei in Regierungsverantwortung in Land und Bund geriert sich die CSU seit Monaten nur noch als Lobbyverband für Partikularinteressen.

Besonders unwürdig ist das Taktieren der CSU bei der Erbschaftsteuer: Die Neuregelung der Erbschaftsteuer hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bis Ende 2008 aufgegeben. Die Koalition hat sich zu dieser Neuregelung entschlossen und bereits Ende vergangenen Jahres konstruktive und realisierbare Vorschläge dazu entwickelt. Aber seit Monaten blockiert die CSU den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens - und nun soll es erst nach der bayerischen Wahl weiter gehen. Weil ihr jedes vernünftige Argument dafür fehlt, übernimmt sie einfach die ebenso absurden wie durchsichtigen Einwände der Interessenvertreter einiger superreicher Erben.

Damit erweist sich die Steuerpolitik der CSU allerdings als gefährliches und verlogenes Maulheldentum: Wo es nur ums Reden geht, werden wohlfeile Versprechungen für Entlastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht, im praktischen Handeln gibt es stattdessen kompromisslose Klientelpolitik für Millionenerben.

Die Position der SPD zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ist hingegen klar und eindeutig - und sie findet sich auch im Gesetzentwurf der Koalition wieder: Bei der Übertragung von kleinen und mittleren Vermögen im engeren Familienkreis - Stichwort: Omas Häuschen - soll keine Erbschaftsteuer anfallen. Aber die Erben großer Vermögen sollen sehr wohl an der Finanzierung der wichtigen Aufgaben unseres Gemeinwesens beteiligt werden.

Quelle: www.spdfraktion.de