Dresden. Am 8. November 2004 unterzeichneten CDU und SPD die Koalitionsvereinbarung. Im Rückblick auf das zurückliegende Jahr kann festgestellt werden, dass die CDU-SPD-Koalitionsregierung gute Arbeit geleistet hat.

Der Koalitionsvertrag bildet ein stabiles Fundament für eine faire und sachlich fundierte Zusammenarbeit.
CDU und SPD ist es grundsätzlich gelungen, Konflikte rechtzeitig zu erkennen und auf sachgerechte und kollegiale Art zu lösen. Diese Handlungsweise setzt ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen und Rücksichtnahme voraus.
Ihre erste große Bewährungsprobe bestanden CDU und SPD mit der zügigen Erstellung eines Doppelhaushaltes, der die für die Zukunft unseres Landes wichtigen Investitionen absichert.

365 Tage CDU/SPD-Koalition in Sachsen. Das haben wir erreicht:

…beispielsweise für Familie, Jugend und Bildung:
- Deutliche Akzente im Koalitionsvertrag und im Doppelhaushalt bei der Bildungs-, Familien- und Jugendpolitik.
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit konkreten Maßnahmen verbessert, es gibt zusätzliche Finanzmittel für den Schulhausbau, ein KITA-Investitionsprogramm, sowie das kostenfreie Schulvorbereitungsjahr.
- Anhebung der KITA-Pauschale.
- Sachsen steht beim nationalen Vergleich der Schülerleistungen zwar gut da, unser Ziel der Schulpolitik ist dennoch, jeden jungen Menschen individuell zu fördern sowie zu hoher Leistung und Kreativität zu motivieren und zu befähigen.
- Mit der Novellierung des Schulgesetzes wurde die Eigenverantwortung der Schulen gestärkt.
- Sonderprogramm zur Förderung von Ganztagsschulen.
- Öffnung für Gemeinschaftsschulen.

…beispielsweise für den Ausbau des Zukunftsstandortes Sachsen, für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen:
- Absolute Priorität für die Schaffung und den Erhalt zukunftssicherer Arbeitsplätze.
- Neuer mittelständischer Wachstumsfond mit 35 Mio. Euro.
- Förderprogramm „Regionales Wachstum“ mit einem Volumen von 20 Mio. Euro für strukturschwache Regionen.
- Weiterhin volle Co-Finanzierung der Förderprogramme von Bund und EU zur Wirtschaftsförderung für Investitionen und Infrastruktur.
- Flughafenausbau Leipzig/Halle zu einem internationalen Drehkreuz im Frachtverkehr.
- Inbetriebnahme der zweiten AMD-Fabrik in Dresden, ganz Sachsen profitiert davon mit Zulieferbetrieben.

…beispielsweise für die innere Sicherheit:
- Strukturreform der Polizei erfolgreich abgeschlossen, mehr Polizisten vor Ort, weniger in der Verwaltung.
- Kein Personalabbau zulasten der inneren Sicherheit.

…beispielsweise für die Hochschulen:
- Mehr Autonomie beim Hochschulzugang durch Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes.
- Programm zur Verbesserung der Studienbedingungen.

…beispielsweise für die Kunst und Kultur:
- Verlängerung der Geltungsdauer des Kulturraumgesetzes (vorr. bis 2011) und Aufstockung der Finanzmittel.

…beispielsweise für ein weltoffenes, tolerantes und modernes Sachsen:
- Die Koalitionsfraktionen sehen die offensive Auseinandersetzung mit der menschenverachtenden Ideologie der NPD als eine wichtige Aufgabe an.
- Im Bündnis mit den anderen demokratischen Fraktionen gelingt es immer besser, im Sächsischen Landtag das verbrecherische Wesen der rechtsextremistischen Weltanschauung offen zu legen. Der Kampf der Demokraten gegen die braune Gefahr darf jedoch keinesfalls auf die Arbeit im Parlament beschränkt bleiben.
- „Programm für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Sachsen“ gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus mit jährlich 2 Millionen Euro.

…beispielsweise für eine nachhaltige Finanzpolitik:
- Festhalten an vereinbarten Zielen der Rückführung der Neuverschuldung bis zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt 2009.
- Investitionsquote bleibt über 20 Prozent – Fortsetzung des Aufbaus.
- Finanzausstattung der Kommunen bleibt auf hohem Niveau.

…beispielsweise für den vorbeugenden Umweltschutz:
- Mehr Geld für den vorbeugenden Hochwasserschutz mit einem Investitionsprogramm bis 2015

Folgenden komplexen Problemstellungen hat sich die Koalition zugewandt:
- Enquete-Kommission „Demografische Entwicklung“ für neue Strategien.
- Expertenkommission hat Vorschläge für die große Verwaltungsreform erarbeitet.

Viel konnten wir bereits gemeinsam erreichen – noch größere Aufgaben liegen jedoch noch vor uns.

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag