Dresden. Rede des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Cornelius Weiss, zur aktuellen Debatte "9. November: Aufbruch in die Republik - Tag der Schande -Tag der Freiheit"

Herr Präsident, Meine Damen und Herren,

Zu Recht wird der 9. November als „Schicksalstag der Deutschen“ bezeichnet. Heute vor 87 Jahren, nach vier grauenhaften Kriegsjahren, rief vom Fenster des Berliner Reichstages der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die erste deutsche Republik aus.

„Seid einig, treu und pflichtbewusst. Das Alte und Morsche, die Monarchie, ist zusammengebrochen. Es lebe das Neue. Es lebe die deutsche Republik.“, so lauteten die letzten Worte seiner Rede.

Deutschland war nun eine Republik – doch es mangelte zunächst an Demokraten. Bereits 5 Jahre nach dem hoffnungsvollen Aufbruch in die Republik, am 9. November 1923, versuchte ein gewisser Adolf Hitler den Putsch gegen den neuen Staat. Sein „Marsch auf Berlin“ brach jedoch schon nach wenigen Kilometern, vor der Münchner Feldherrenhalle, Dank des entschlossenen Widerstandes der bayrischen Landespolizei kläglich zusammen. Doch damit war die braune Brut leider nicht endgültig besiegt – sie änderte vielmehr ihre Taktik. Joseph Goebbels 1928 während einer Wahlkampfrede: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. … Wenn die Demokratie so dumm ist, uns … Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. … Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“

Meine Damen und Herren Abgeordnete der demokratischen Parteien: Merken wir uns diese Worte sehr gut. Und täusche sich niemand in den Absichten, die jene zwölf Rechtsaußen mit ihrer Anwesenheit in diesem Haus verbinden. Wie sagte Herr Leichsenring im Siegesrausch des Wahlerfolges seiner Partei: „Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung." Zuerst soll die Demokratie ausgelöscht werden. Und dann soll es an das eigentliche Werk gehen: Die Wiedergeburt Großdeutschlands.

Liebe Kolleginnen und Kollegen Demokraten,
werfen Sie ruhig einmal einen Blick auf die Homepage der Bundes-NPD. Bereits auf der Startseite werden Sie am rechten Bildrand eine Landkarte finden, die aufzeigt, was sich die so genannten Nationaldemokraten unter Deutschland vorstellen: Die Bundesrepublik plus Österreich plus das Sudetenland - und Richtung Osten muss bei den Damen und Herren vom brauen Rand völlig die Phantasie durchgebrannt sein. Wir haben die Karte extra vergrößert und dabei festgestellt: Es handelt sich hierbei nicht einmal um die Grenzen von 1937. Die alten und neuen Nazis scheinen vielmehr von der Frontlinie des Jahres 1942 zu träumen. Dies alles könnte man der Rubrik „geistige Verwirrung Einzelner“ zuordnen – würde nicht gerade der heutige Tag dazu mahnen, die Gefahr, die von diesen geistigen Brandstiftern ausgeht, sehr ernst zu nehmen.

Zurück zur deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts: Im Januar 1933 hatten es die Nazis geschafft. Sie hatten die Schwäche der deutschen Republik, jenen Mangel an Demokraten, geschickt ausgenutzt und die Macht an sich gerissen. Und sie nutzten diese Macht brutal aus.

Ich möchte zum Abschluss meines ersten Redebeitrages an das Schicksal eines ehemaligen Abgeordneten-Kollegen erinnern: Dr. Max Sachs ein geschätzter Redakteur der Dresdner Volkszeitung, Sozialdemokrat, jüdischen Glaubens und von 1919 bis zur Errichtung der Nazidiktatur Mitglied des Sächsischen Landtages. Dr. Max Sachs wurde von den Nazis nach Sachsenburg, das erste KZ auf sächsischem Boden, verschleppt und dort am 5. Oktober 1935 – wie es im amtlichen Schreiben hieß – tot aufgefunden. In Wirklichkeit haben die SS-Schergen den ebenso hoch gebildeten wie zurückhaltenden und sensiblen Mann im Alter von 52 Jahren ermordet, und zwar auf eine so bestialische Art und Weise, dass ich die Einzelheiten an dieser Stelle weder wiedergeben kann noch will. Für uns Sozialdemokraten erwächst daraus das ewige Vermächtnis, dafür zu sorgen, dass die Opfer, die Menschen wie Genosse Dr. Max Sachs gebracht haben, niemals vergessen werden. Und das wir vor allem die richtigen Lehren für die Zukunft daraus ziehen.

Heute vor 67 Jahren brannten überall in Deutschland die Synagogen, zertrümmerten braune Schlägerbanden jüdische Geschäfte und Wohnungen; fast 100 jüdische Mitbürger wurden ermordet, Zehntausende verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. Und wie wir heute wissen war dies nur die schreckliche Ouvertüre für das Unfassbare, die systematische und industrielle Vernichtung von mehreren Millionen Juden. Am Ende kehrte das Feuer in das Land der Brandstifter zurück. Millionen Tote, Verwundete und Vertriebene, ein verwüstetes Land – das war es, was vom nationalsozialistischen Größenwahn zurückblieb.

Aber es gab nach diesem verheerenden Inferno für den größeren Teil Deutschlands immerhin auch die Möglichkeit zum demokratischen Neuanfang. Und diesmal wurde die große und eigentlich unverdiente Chance auch beherzt genutzt. Wir haben ein neues – ein demokratisches, friedliebendes, offenes und sympathisches Deutschland aufgebaut – welches heute auf der ganzen Welt geachtet wird. Trotz des unglaublichen Zivilisationsbruches, welchen unser Volk zu verantworten hat. Weil wir konsequent die richtigen Schlüsse aus jener unseligen Vergangenheit gezogen haben. Ja – ich bin stolz auf dieses Land, weil es sich als lernbereit erwiesen hat. Ich bin stolz, weil es die Größe und die Kraft gehabt hat, seine furchtbare Vergangenheit unter Schmerzen wirklich aufzuarbeiten. Ich bin stolz, weil die Haltung, die wir Deutschen uns erarbeitet haben, heute als gutes Beispiel für viele Konfliktherde auf dieser Welt dienen kann. Dies – meine Damen und Herren – ist ein Patriotismus, der uns wahrlich gut zu Gesicht steht. Genau in die verkehrte Richtung geht es jedoch, wenn man sich zwar von rechten Gewalttätern distanziert, ihr dumpfes Weltbild aber in eine "zivilisiertere" politische Sprache kleidet. Rechtspopulistische Stammtischparolen – wie etwa: „kulturelle und historische Schicksalsgemeinschaft der Nation“, „positive nationale Wallungen“ oder „Momente kollektiver Erhebungen“ – sind so ziemlich das letzte, was eine aufgeklärte Bürgergesellschaft am Anfang des 21. Jahrhunderts benötigt. Und wie heißt es so schön im Volksmund: Man kann den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben. Gewählt wird am Ende ohnehin immer das Original.

Wie viel zukunftsträchtiger ist hingegen jene Geisteshaltung, wie sie beim Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche zum Ausdruck kam. Brücken bauen – Versöhnung leben. Da wurde nicht versucht, Schuld zu relativieren oder gegeneinander aufzurechnen. Aus den Ruinen der Vergangenheit heraus wurde eine Brücke in die Zukunft geschlagen. Und wir alle haben tief beeindruckt erfahren, wie die gesamte Welt Anteil an diesen Bemühungen – und damit auch an unserem leidvollen Schicksal – genommen hat. Allen voran unsere einstigen Kriegsgegner. Der schönste Lohn, den unser Volk für seine kritische Besinnung entgegennehmen durfte, war jedoch zweifellos jener 9. November 1989. Der Zufall in Form des Genossen Schabowski wollte es, dass es wieder jener Tag war, an dem eine neue Epoche einleitet wurde. Der Eiserne Vorhang war gefallen und mit ihm die europäische Nachkriegsordnung. Es war der Tag der Freiheit, an welchem sich die ganze Welt darüber wunderte, wie ausgelassen wir Deutschen doch sein können. Beim Tanz auf der Mauer, die uns fast drei Jahrzehnte lang getrennt hatte. In den letzten 16 Jahren ist Europa unglaublich schnell zusammengewachsen. Wir Deutsche haben einen überaus wichtigen Beitrag auf diesem Weg geleistet. Damit ist der 9. November 1989 ein unwiderlegbarer Beweis dafür, dass deutsche Geschichte auch gut ausgehen kann. Genau dies ist es, was mich für die Zukunft unseres Landes so optimistisch stimmt.

Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag