Zu den Äußerungen von DIHK-Präsidenten Braun zu den Vorarbeiten für die von der Koalition vereinbarte Neuregelung der Erbschaftsteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Mit seiner maßlosen Kritik an den von Ministerpräsident Koch und Bundesfinanzminister Steinbrück geleiteten Vorarbeiten zur geplanten Neuregelung der Erbschaftsteuer tut DIHK-Präsident Braun weder sich noch den von ihm vertretenen Unternehmen einen Gefallen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem letzten Urteil zur Erbschaftsteuer die Grenzen möglicher Begünstigungstatbestände ebenso klar wie eng definiert. Ministerpräsident Koch und Bundesfinanzminister Steinbrück haben mit ihrem Konzept diese Grenzen bereits weitestgehend ausgefüllt. Für eine darüber hinausgehende Ausdehnung der Begünstigungen ohne eine Verletzung der gerichtlichen Vorgaben besteht im Grunde kein Raum mehr.

Mit seinen dreisten Begünstigungsforderungen für Unternehmenserben ignoriert DIHK-Präsident Braun ganz bewusst diese verfassungsrechtlichen Vorgaben. Damit nimmt er billigend in Kauf, dass abermals der Eindruck entsteht, die Wirtschaftselite dieses Landes sehe sich mit Blick auf ihr finanzielles Eigeninteresse inzwischen als über dem Recht stehend an.

Das aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger ohnehin angekratzte Ansehen unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wird rücksichtslos weiter beschädigt, wenn dieselben Wirtschaftsvertreter, die lautstark gegen existenzsichernde Mindestlöhne zu Felde ziehen, ungeniert eine völlige Steuerfreiheit für ihre millionen-, in einigen Fällen sogar milliardenschweren Erbschaften fordern.

Dass Präsident Braun nun auch im Namen der deutschen Familienunternehmen seinen Begünstigungsforderungen postwendend die von internationalen Konzernen hinlänglich bekannten Abwanderungsdrohungen folgen lässt, rundet dieses traurige Bild nur ab.

Quelle: www.spdfraktion.de