Dresden. Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Kleineinleiter und der zuständigen Abwasserzweckverbände und Kommunen beschlossen. „Ziel des Entwurfs ist eine Neuregelung der Abgabepflicht für Kleineinleiter. Es wird eine Möglichkeit geschaffen, damit die Kleineinleiterabgabe mit Investitionen in Abwasseranlagen verrechnet werden kann“, so die Umweltpolitikerinnen der Koalitionsfraktionen Uta Windisch (CDU) und Dr. Liane Deicke (SPD).
Eine solche Regelung, die es auf Bundesebene gab, sei Ende 2005 ausgelaufen. „Kleineinleiter, die in dezentrale Reinigungsanlagen zur Verbesserung der Wasserqualität investieren, sollen von Abgaben entlastet werden können“, sagte Dr. Liane Deicke. Die Anschlussreglung solle zunächst für die Jahre 2006 bis 2009 gelten. Ab dem Jahr 2010 solle nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen die Kleineinleiterabgabe auf den Kleineinleiter als Verursacher der Schmutzwassereinleitung übergehen. „Bis dahin können die Verursacher die Entlastung von Abgaben für Investitionen zur Errichtung oder Nachrüstung von vollbiologischen Kleinkläranlagen nutzen. Die Entlastung der Einleiter wird mit einem klaren Anreiz zur Verbesserung der Umweltsituation sächsischer Fließgewässer verbunden“, erklärte Uta Windisch. Die Koalition trägt mit dieser Regelung der demografischen Entwicklung in Sachsen Rechnung. Im Rahmen der abwassertechnischen Erschließung eines Entsorgungsgebietes sollen dezentrale und zentrale Abwasserbehandlungsanlagen ihrer Eignung entsprechend gleichberechtigt nebeneinander stehen. Bei ausreichend verdichteter Bebauung ist eine zentrale Abwasserreinigung grundsätzlich zu bevorzugen. Die Maßnahmen zur zentralen Abwasserentsorgung sollten zügig abgeschlossen werden. In einer zweiten Stufe sollten dezentralen Anlagen im Interesse des Umweltschutzes und in Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an den Stand der Technik angepasst werden.
Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag