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Martin Dulig: „Weg ist frei für neuen, zukunftsweisenden Gesetzentwurf“

Veröffentlicht am 09.03.2006 in Allgemein

Dresden. „Freie Schulen haben bislang dem staatlichen System immer wieder gezeigt, welche Potenzen in einer verantwortlichen Schule stecken. Diese Schulen haben die bestmögliche Bildung ihrer Schüler im Blick und verfügen über die dafür nötigen Gestaltungsräume. Das gilt es auszubauen und ins staatlichen Schulwesen zu übernehmen“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Dulig, die Zurücknahme des Entwurfes für ein Privatschulgesetz. Damit sei der Weg frei für ein zukunftsweisendes Gesetz, dass auch positiv auf das staatliche Schulwesen ausstrahle.

Die Kritik seiner Fraktion am bisherigen Entwurf macht Dulig an einigen Kriterien fest: Demnach sollten nach dem gescheiterten Gesetzentwurf die freien Schulen z. T. stärker reglementiert werden als die staatlichen. Außerdem sollten die allgemein bildenden freien Schulen teilweise mit unter 60 Prozent Förderung auskommen. Die Integration behinderter oder benachteiligter Schüler wäre kaum mehr möglich gewesen. „Auch im berufsbildenden Bereich kann meine Fraktion keinem Kahlschlag zustimmen nur um schwarze Schafe zu treffen. Die Fehlentwicklungen in diesem Bereich sind durch eine verfehlte Finanzierungsverordnung und ungenügende Rechtsaufsicht selbst verschuldet. Wir müssen endlich aus diesen Fehlern lernen.“ „Dieser Gesetzentwurf war ein Entwurf der Administration und kein Entwurf der Bildungspraxis. Er hatte mehr die Verwaltung im Blick als die Bildungsprozesse vor Ort.“
Seine Fraktion werde sich auch beim Privatschulgesetz an die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen, bei allen Maßnahmen die Verbesserung der Bildung im Blick zu haben, halten. Der Grundsatz, dass freie Schulen zu 80 bis 100 Prozent gefördert werden, müsse bestehen bleiben. Für berufsbildende Schulen müssten die Zuschüsse branchenspezifisch modifiziert und vor allem den Trägern, die in Berufen ausbilden, für die es im staatlichen System gar keine Ausbildung gibt, sichere Existenz und hohe Qualität ermöglichet werden. „Der Weg ist jetzt frei für einen neuen Gesetzentwurf im Interesse der freien Träger und derjenigen die von diesen Angeboten profitieren“, sagte Dulig.

Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

 
 

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