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Gute Arbeit, Bildung und Wachstumspolitik

Veröffentlicht am 14.03.2008 in Bundespolitik

"Gute Arbeit, Bildung und Wachstumspolitik" - das sind nach Feststellung ihres Vorsitzenden Kurt Beck die zentralen Themen der SPD. Zudem gelte es, Generationenverantwortung mit staatlicher Funktionsfähigkeit zu verbinden, betont er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Freitagsausgabe).

Auf ihrem Hamburger Parteitag habe die SPD beschlossen, die Leistungsträger unserer Gesellschaft, vom Selbstständigen und dem Ingenieur hin zum Facharbeiter und der Krankenschwester in den Mittelpunkt zu rücken, Denn: "Bei denen schlagen viele Entwicklungen am härtesten ein", erklärt er.

"Dabei", so Beck, "müssen wir aber Generationenverantwortung verbinden mit der staatlichen Funktionsfähigkeit. Das Gerede über Steuersenkungen ist jetzt wohlfeil." Erst müssten die Haushalte konsolidiert werden, um Geld für "wichtige Zukunftsinvestitionen" zu haben. Wenn das erreicht sei, könne es auch Steuersenkungen geben.

Der SPD-Vorsitzende will auch die Leistungsträger unserer Gesellschaft stärken. Er fordert deshalb den "Lohndruck nach unten" zu stoppen. "Dazu gehört natürlich der Mindestlohn, um eine Absicherung einzuziehen." Beck mahnt die CDU-Vorsitzende Merkel, sie müsse "beim Post-Mindestlohn sicherstellen, dass auch CDU und CSU zuverlässig bleiben".

Die SPD habe durchgesetzt, die Lohnnebenkosten weiter unter der 40-Prozent-Marke zu halten, erinnert er. Nun gehe es darum, dass die Beschäftigten die Möglichkeit erhalten, Anteile an ihren Unternehmen auf freiwilliger Basis zu erwerben.

In der Bildungs- und Familienpolitik fordert Beck gebührenfreie Kindergartenplätze. Er verspricht das entschiedene Eintreten der SPD gegen Studiengebühren.

Der SPD-Vorsitzende hebt die Notwendigkeit hervor, den Industriestandort Deutschland sozial und ökologisch zu sichern und die Infrastruktur auszubauen. Die SPD wolle sich "nicht nur um die Verteilung kümmern, sondern auch um die Erwirtschaftung von Wohlstand", stellt Beck fest.