Der Kreistag soll am 02.12.2010 die Pflichtaufgabe der Schülerbeförderung an den Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) abgeben. Der angepriesene Vorteil des Schülerverbundtickets, das im gesamten ZVMS Gebiet gelten soll, wird unter anderem damit bezahlt, dass die Eltern der Grundschüler wieder Elternbeiträge in Höhe von 40,00 € entrichten sollen. Gewiss steckt im Verbundticket ein Mehrwert. Aber den braucht keiner. Die Eltern möchten, dass ihre Kinder einfach sicher zur Schule und wieder nach Hause gebracht werden. Das Interesse an zusätzlichen Verkehrsleistungen wird eher gering sein.

Aus Sicht des SPD – Kreisverbandes ist die Erhebung dieser Beförderungsgebühr unnötig und sozial nicht vertretbar, denn die Eltern der Fahrschüler werden wieder extra belastet. Wie uns allen bekannt, benötigen junge Familien mit Kindern sehr viel Geld für den Lebensunterhalt der Familie. Da nützt es überhaupt nichts, wenn das Einkommen der Familie durch Lohn- und Gehaltserhöhungen gesteigert wird und der Landkreis auf der anderen Seite den Eltern das Geld gleich wieder über solche Maßnahmen aus der Tasche zieht.

Der Landkreis sollte vielmehr den demografischen Wandel berücksichtigen und für Jugend, Schüler und junge Eltern mehr dazu beitragen, dass diese sich in unserem Erzgebirgskreis wohl fühlen und hier bleiben, sodass wir nicht noch mehr Abwandernde zu erwarten haben.

Einsparpotenzial gibt es genügend – zum Beispiel - wenn der angedachte Neubau für die Verwaltung in Annaberg mit 14 Millionen nicht umgesetzt wird. Diese Kosten, auch wenn ein Anteil in Höhe von 4 Millionen vom Land Sachsen getragen wird, müssen doch 10 Millionen für den Neubau von uns Bürgern erbracht werden. Wir hören immer noch die vollmundigen Worte zur Kreisgebietsreform – wir müssen keine neuen Verwaltungsgebäude errichten - und jetzt, nach nur 3 Jahren alles anders?

Es trifft wieder einmal zu: "was schert mich das, was ich gestern gesagt habe".

Die CDU als Mehrheitsfraktion im Erzgebirgskreis hat die Möglichkeit dieses zu verhindern – hoffentlich wird sie zum Wohle der jungen Eltern und der Jugend ihre Entscheidung treffen und nicht dem Vorschlag des Landrates Folge leisten. Die Unterstützung von der SPD im Erzgebirgskreis hat sie dafür!!!

Gerd Habenicht
SPD - Kreisverbandsvorsitzender