Dresden. "Potsdam kann überall sein'" warnte der Landesvorsitzende der sächsischen SPD, Thomas Jurk, davor, die fremdenfeindlichen und gewalttätigen Übergriffe in Potsdam nicht ernst genug zu nehmen. Gerade in Sachsen wisse man, wie schnell aus latenter Fremdenfeindlichkeit Gewalt werden könne.
"Für mich ist klar, dass die Bundesregierung reagieren muss. Die Förderung der zivilgesellschaftlichen Aktivitäten für Toleranz und Demokratie und gegen Rechtsextremismus muss mindestens auf dem Niveau der laufenden Jahre fortgeführt werden. Die 19 Millionen Euro für die Bundesprogramme Civitas und Entimon müssen sich im Haushalt für 2007 wieder finden. Es darf keine Zersplitterung der Mittel stattfinden", meinte Jurk mit Blick auf den von Bundesministerin von der Leyen geplanten Einsatz dieser Mittel auch für den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus.
Klar sei aber auch, so Jurk, dass auch der Freistaat Sachsen in der Verantwortung steht. "Wir können nicht Bundesmittel einfordern und eigene Mittel für ähnliche Projekte streichen", sagte Jurk mit Blick auf das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen. Für ihn sei klar, dass die Ausstattung des Landesprogramms mit mindestens zwei Millionen Euro gesichert sein muss.