Dresden. „Ich werde keine Debatte über Stellenkürzungen bei der sächsischen Polizei führen, bevor nicht alle vorhandenen Einsparpotentiale genutzt wurden. Auch hier gilt: Die Aufgaben bestimmen die Strukturen und die Strukturen bestimmen die Einsparpotentiale“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Stefan Brangs , heute.
Daher teile er das Unverständnis seines Berliner Kollegen und Bundestagsabgeordneten, Wolfgang Gunkel (SPD), für einen Mitarbeiterbrief des Landespolizeipräsidenten Fleischmann an alle sächsischen Polizisten. Mit diesem Brief sei den Polizisten ein umfangreicher Katalog verschiedenster Polizeibereiche vorgelegt worden, die von einem möglichen Stellenabbau betroffen sein könnten. „Ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei verunsichert sind. Ihnen möchte ich eindeutig sagen: Mit der SPD wird es keine betriebsbedingten Kündigungen geben“, so Brangs. Er unterstütze allerdings die Vorschläge Gunkels, wonach bei der Bereitschaftspolizei, durch eine Straffung der Verwaltung, die Zusammenlegung von Standorten und den Wegfall einer Hierarchieebene, erhebliche Einsparungen - ohne Minderung des Einsatzwertes - erbracht werden könnten. „Eine Überprüfung der Struktur der Bereitschaftspolizei ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Wenn es stimmt, dass von dort ein Vorschlag zur Neustrukturierung, ohne Minderung des Einsatzwertes, erbracht worden ist, dann ist dies einem überstürzten Eingriff in die polizeilichen Basisbereiche vorzuziehen“, erklärt der Innenpolitiker. Er werde dazu schnellstmöglich das Gespräch mit dem Sächsischen Innenminister suchen. Brangs: „Wenn ein Umsetzen dieses Konzeptes zeitnah möglich ist, Stelleneinsparungen vertretbar und notwendige Gesetzesanpassungen unproblematisch sind, würde das die Haushaltsverhandlungen für den Polizeibereich im Herbst drastisch entspannen. Die SPD wird nicht widerspruchslos zusehen, wie die Staatsregierung einerseits aufgabenkritisches Vorgehen unterstützt, um dann andererseits völlig konzeptlos polizeiliche Basisbereiche wie die Polizeidirektionen anzugreifen.“
Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag