Freiberg. In einem Essay äußert sich Jürgen Kretzschmar zu den Streiks im Öffentlichen Dienst. Er íst Vorsitzender des Hauptpersonalrates beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, Stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, Beisitzer im SPD-Unterbezirksvorstand Erzgebirge und Stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereinsvorstandes Freiberg.

"Ich habe volles Verständnis für die zur Zeit streikenden Kollegen in den alten Bundesländern, die für den Erhalt der 38,5-Stunden-Arbeitswoche kämpfen.
Immerhin hat man sich diese Arbeitszeit unter Lohnverzicht in vielen Jahren erkämpft und die Freizeit für die Familie gehört m.E. heute einfach zur Le-bensqualität.

Hinweis für Herrn Möllring, den Niedersächsischen Finanzminister und Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der eigentlich doch rechnen können sollte, und alle anderen Arbeitgebervertreter:
Das sind fast zwei Wochen unbezahlte Mehrarbeit im Jahr! Ab Ministerialbeamten / -beschäftigten mit der entsprechenden Besoldungs- / Vergütungsgruppe aufwärts dürfte das und die Abschaffung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes im Gegensatz zu den Beschäftigten im mittleren Dienst kein großes Problem sein. Und 18 Minuten Mehrarbeit täglich entsprechen ca. 250.000 Stellen im öffentlichen Dienst, die dann wohl bei knapp 5 Mio. Ar-beitslosen in Deutschland abgebaut werden sollen?!

Es ist eine Zumutung, dass seit ein paar Jahren durch Verordnung oder Gesetz im Beamtenrecht vollendete Tatsachen geschaffen werden und man dann von den Tarifbeschäftigten „Solidarität“ und die Bereitschaft zur Über-nahme dieser schlechteren Arbeitsbedingungen verlangt.

Ich habe volle Sympathien mit den Beschäftigten in den neuen Bundesländern, insbesondere im Straßenbauamt Zwickau, die jetzt für die Übernahme des TVöD in den Ländern kämpfen. Ich meine schon, dass diese Streiks die am Montag, den 20.02.2006 wieder aufgenommenen Tarifgespräche auf Spitzenebene positiv im Sinne der Beschäftigten beeinflussen können.

Ich bin mir aber nicht sicher, ob diese Streiks hilfreich im Sinne der Strukturentscheidungen sind, die demnächst im öffentlichen Dienst in Sachsen mit der Verwaltungsreform anstehen.

Ich halte die Entscheidung des Vorstandes der dbb tarifunion, in der gegebenen Situation in den neuen Bundesländern nicht zum Streik aufzurufen, für verantwortungsbewusst und richtig!

Demonstrationen als milderes Arbeitskampfmittel im Verhältnis zu Streiks sind durchaus geeignet, den Arbeitgebern die Meinung der Beschäftigten deutlich zu machen.

Trotzdem – und diese Aussage richte ich insbesondere auch an die Öffentlichkeit, die zum großen Teil kein Verständnis für die streikenden Kollegen im öffentlichen Dienst aufbringen kann: Die Leute, die jetzt für ihren Tarifvertrag auf die Straße gehen, kämpfen auch für die Verkäuferin, die Reinigungskraft, den Müllwerker, den Wachmann, die Schreibkraft und alle anderen Beschäftigten in der privaten Wirtschaft, die noch oder wieder menschenunwürdig unter dem Lebensbedarf in Deutschland vergütet werden . Niemand darf sich an der Vergütung orientieren, die heutzutage immer noch viel zu oft in der privaten Wirtschaft einschlägig ist und nur minimal über oder gar unter dem Sozialhilfesatz liegt. Wieviele Monate sind immer noch übrig, bis das Geld alle ist?! Die Gewinne der Großkonzerne und Banken steigen unproportional zum Einkommen von Arbeitnehmern und Kleinunternehmern, während immer mehr Menschen in Deutschland am Existenzminimum „dahinvegitieren“. Das kann und darf nicht so bleiben! Orientiert Euch nach oben an dem, wofür Eure Kollegen im öffentlichen Dienst jetzt auf die Straße gehen und nicht an den „Hungerlöhnen“, die man Euch mitunter gerade einmal zugesteht!"

Quelle: Jürgen Kretzschmar, Freiberg