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MdB Wolfgang Gunkel: Tore zum Erzgebirge müssen offen bleiben!

Veröffentlicht am 01.03.2016 in Pressemitteilung

Die Schienenwege ins Erzgebirge jetzt zu kappen, ist eine weitere sehr schlechte Idee des sächsischen Staatsministers für Finanzen, dem es stets nur darum geht, das Geld im Dresdner Staatshaushalt zusammen zu halten. Zwar ist es richtig, dass es in Zukunft wohl etwas weniger Geld vom Bund für die sächsischen Regionalbahnen geben wird. Das heißt aber noch lange nicht, dass sich Sachsen keine anständige Schieneninfrastruktur in allen Regionen mehr leisten kann.

Es besteht seitens des Finanzministers offensichtlich gar keine Absicht, sich für den Erhalt der Bahnanbindung des Erzgebirges anzustrengen und eine Lösung für deren Finanzierung zu finden. Denn warum wird bereits jetzt von Stilllegung gesprochen? Konkrete Zahlen zu den Kürzungen der Regionalisierungsmittel vom Bund für Sachsen liegen noch gar nicht vor. Erst im März wird hierzu eine Verordnung aus dem Bundesverkehrsministerium veröffentlicht.

Es ist bekannt, dass der sächsische Finanzminister bislang immer 20% der Bundesmittel für die Regionalbahnen in den sächsischen Haushalt abgeleitet hat. Er hat damit Infrastrukturmaßnahmen, Schülerbeförderung oder Schmalspurbahnen finanziert und das als Ausgaben für den Regionalverkehr deklariert. Wie wäre es, wenn diese Mittel endlich auch den Regionalbahnen zu Gute kämen? Niemand kann ernsthaft behaupten, der Schienenanschluss ans Erzgebirge sei nicht mehr finanzierbar. Es fehlt nur der politische Wille im Dresdner Leuchtturm.

 
 

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