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Milbradt geht - SPD bleibt stabiler Faktor der Regierung

Veröffentlicht am 14.04.2008 in Landespolitik

"Ich zolle Georg Milbradt Respekt für seine Entscheidung." Der stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk würdigte heute den scheidenden Ministerpräsidenten als „verlässlichen Partner“ in den Zeiten der gemeinsamen Koalition.

"Für den Freistaat Sachsen hat Georg Milbradt als Ministerpräsident und Finanzminister viel geleistet."

Für Jurk ist klar: "Wir bleiben als Koalitionspartner der stabile Faktor in der Regierung." Die SPD werde in der Koalition das Land weiter gemeinsam voranbringen. In den nächsten Wochen sei ausreichend Zeit, mit dem designierten Ministerpräsident und der CDU zu sprechen, wie die nächsten 16 Monate politisch-inhaltlich zu gestalten seien.

Auch die SPD-Landtagsfraktion erwartet ein Aufbruchsignal für die Koalition. Zur Erklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU), zum 28. Mai zurückzutreten, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Martin Dulig:

„Georg Milbradt hat sich beim Aufbau des Landes große Verdienste erworben. Dafür zollen wir ihm unseren Respekt. Jetzt ist der Weg frei, um zur Sacharbeit zurückzukehren. Es ist Zeit, dass die Erfolge der Koalition sichtbar werden. Wir fordern den Koalitionspartner zu Gesprächen mit uns auf, um den Freistaat in den kommenden 16 Monaten weiter voranzubringen. Mit einem neuen Ministerpräsidenten an der Spitze erwarten wir ein Aufbruchsignal zur Umsetzung gemeinsamer Vorhaben. Die SPD-Landtagsfraktion steht weiter für eine sozial gerechte Politik in Sachsen. Projekte wie der Soziale Arbeitsmarkt und Gemeinschaftsschulen sind dafür gute Beispiele."

 
 

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