Initiative des Bundeswirtschaftsministers für nationales Mitspracherecht bei Betriebsverlagerungen begrüßt

Dresden. "Es kann nicht sein, dass Betriebe, die ihre Produktion ins Ausland verlagern, dafür noch mit Fördermitteln von der Europäischen Union belohnt werden", so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Nolle.

Gegen die Förderung von neuen Betrieben und damit neuen Arbeitsplätzen im Ausland sei nichts einzuwenden, wenn dadurch neue Märkte erschlossen würden, so der Wirtschaftspolitiker und weiter: Es sei ja vollkommen klar, dass Aufträge leichter zu erhalten sind, wenn der Unternehmer vor Ort sei. Dafür sollten Fördermittel auch bereitgestellt werden. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Betriebsverlagerungen und der gleichzeitige, meist umfangreiche Abbau von Arbeitsplätzen in anderen Regionen der Europäischen Union dürfe dadurch aber nicht befördert werden.

Er begrüße in diesem Zusammenhang die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Glos im Einzelfall ein Mitspracherecht der nationalen Regierungen bei der Förderung von Betriebsverlagerungen in den Förderrichtlinien zu verankern.

Gleichzeitig müsste aber auch darüber nachgedacht werden, wie es gelänge Betriebsverlagerungen innerhalb Deutschlands nicht mehr zu fördern, wenn dabei unterm Strich nur ein Arbeitsplatzabbau herauskäme.

Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag