SPD lehnt Föderalisierung der Beamtenbesoldung ab

Dresden. „Wenn die Besoldung und Versorgung der Landesbeamten in Zukunft tatsächlich vom Bund auf die Länder zurück übertragen wird, ist das eine Rückkehr in die Zeit vor der Reichsgründung 1871“, bewertet SPD Innenpolitiker Brangs den jüngsten Vorstoß von Finanzminister Horst Metz.

Dies sei ein Rückschritt in überkommene Strukturen längst vergangener Zeiten. Schon damals habe der Gesetzgeber erkannt, dass unterschiedliche Besoldungssysteme dazu führten, dass qualifizierte Fachkräfte abwanderten. „Meine Fraktion wird alles dafür tun ein Besoldungsdumping einerseits und ein gegenseitiges Abwerben teuer ausgebildeter Nachwuchskräfte andererseits zu verhindern.“ Darüber hinaus könnten Bund und Länder ohnehin schon heute Höhe und Struktur von Sonderzahlungen eigenständig festlegen. Durch Nutzung der Öffnungsklausel im Besoldungsrecht wurden Weihnachts- und Urlaubsgelder je nach Bundesland gekürzt oder sogar gänzlich gestrichen, ergänzt SPD-Finanzpolitiker Mario Pecher. „Wenn die weitergehenden Vorstellungen von Herrn Metz Wirklichkeit werden, haben wir zukünftig 17 verschiedene Besoldungsklauseln, anstelle eines einzigen. Den damit verbundenen bürokratischen Aufwand kann sich jeder an 10 Fingern abzählen“, so Pecher weiter. Wenn die Länder eine solche Gesetzesänderung umsetzen müssten, würde die notwendige Personalaufstockung in den zuständigen Ministerien (16 x 30 bis 60 Stellen) wohl kaum einen Beitrag zur angestrebten Personalkostensenkung darstellen. Seine Fraktion lehne daher eine Föderalisierung von Besoldung und Versorgung der Beamten ab.

Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag