Dresden. "Wir haben heute schon einmal über Sachsens Rolle in Europa und auch die besondere Brückenfunktion zu Tschechien gesprochen. Insoweit schließt sich die Debatte zur Zukunft des „Deutsch-Tschechischen-Zukunftsfonds“ nahtlos an dieses Thema an. Das deutsch-tschechische Verhältnis hat in der Geschichte des vorigen Jahrhunderts schwer gelitten. Unvergessen sind für viele Tschechen die Bilder des deutschen Einmarsches 1938. Die sich anschließenden Jahre der Besatzung waren mit unbeschreiblichen Greultaten verbunden, die historisch einmalig sind."

"Das Unrecht des Nationalsozialismus als Ausgangspunkt für Europas Martyrium im 20. Jahrhundert zeigt sich auch an der Vertreibung der Sudetendeutschen, einem weiteren schwierigen Kapitel im deutsch-tschechischen Verhältnis. Auch der Einmarsch 1968 der NVA trug dazu bei, das gestörte Verhältnis zwischen Deutschen und der tschechischen Bevölkerung zu verschärfen.

Umso wichtiger ist es, dass mit dem Fall des eisernen Vorhangs - und hier wird Deutschland Tschechiens maßgeblichen Beitrag nie vergessen – ein neues Kapitel in den wechselseitigen Beziehungen aufgeschlagen werden konnte. Sachsen war und ist – natürlich auch bedingt durch seine Grenzlage zu Tschechien – mehr denn je heute daran interessiert eine neue und stabile Partnerschaft mit seinem Nachbarn aufzubauen. In wirtschaftlicher Hinsicht sind Sachsen und Tschechien zwar auch Mitbewerber, aber auch Partner auf den zunehmend globalisierten Märkten.

Ich bin optimistisch, dass Partnerschaft, Verständigung und der rege Kulturaustausch zwischen Sachsen und Tschechien sich auch in Zukunft positiv entwickeln und jene Gräben und Wunden schließen werden, die uns noch trennen. Der Ende 1997 von der Bundesregierung und der tschechischen Regierung ins Leben gerufene „Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds“ war und ist ein deutliches und ermutigendes Ergebnis und Signal der Deutsch - Tschechischen Erklärung. Es ist aufgrund unserer beider komplizierten Geschichte gut und wichtig, dass ein Schwerpunkt die Förderung von Partnerschaftsprojekten und grenzüberschreitenden Konzepten zugunsten von Opfern nationalsozialistischer Gewalt ist.

Gleichzeitig ist der Zukunftsfonds als Partnerorganisation der Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ Schaltstelle für die Bearbeitung von Anträgen und Auszahlungen von Leistungen im Zusammenhang mit der Entschädigung von Zwangsarbeit und anderen Formen nationalsozialistischen Unrechts tätig. Seit seiner Gründung konnten über 4000 Projekte unterstützt werden, die auf vielfältige Weise die Verständigung zwischen Deutschen und Tschechen fördern. So werden mit dem Fonds auch Projekte in den Bereichen Jugend- und Schüleraustausch, kulturelle Begegnungen, Minderheitenförderung, Städtepartnerschaften sowie Pflege und Renovierung von Denkmälern gefördert.

Ziel der Koalition ist es, den „Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds“ deutlich ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Gleichzeitig wollen wir als Sachsen das Ansinnen der beiden Außenminister unterstützen, den Fonds über das Jahr 2007 fortzuführen, denn ursprünglich war dieser Fonds auf 10 Jahre befristet. So sprachen sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein tschechischer Amtskollege Alexandr Vondra bereits vergangenen September für eine Fortsetzung aus und auch zur Finanzierung der in Rede stehenden 20 Mio Euro gibt es bereits Vorabsprachen und die Mittel scheinen gesichert. Es ist für uns wichtig, eine breite Palette von Projekten zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere zwischen den Jugendlichen beider Länder, weiterhin zu unterstützen, um die Zusammenarbeit auf der zwischenmenschlichen Ebene weiter vertiefen zu können.

Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist aus Sachsen noch einmal ein positives Signal zu geben, damit aktuelle Diskussionen über die Vergangenheit nicht eine gemeinsame Zukunft blockieren."