Dresden. "Beginnen möchte ich meine Rede mit einem Zitat des Schriftstellers Reimar Gilsenbach, welches in der Expertenanhörung zum Naturschutzgesetz einer der Experten seinen Ausführungen hinzufügte: „Lassen wir die Natur unverändert, können wir nicht existieren; zerstören wir sie, gehen wir zugrunde.“ Wir müssen also den Mittelweg finden zwischen Zerstörung und Erhalt, zwischen neuen Straßen und Waldgebieten, zwischen immer mehr Fläche beanspruchenden Städten und dem Artenschutz."

"Damit sind wir auch schon beim Naturschutzgesetz, denn genau diese Balance muss dieses Gesetz versuchen zu erreichen. Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt diese Voraussetzungen aus meiner Sicht recht gut. Vor allem berücksichtigt er den Zusammenhang von Landnutzung und Schutzbedürfnissen.

Da es sich um die Umsetzung von Bundesrecht handelt, sind die Gestaltungsmöglichkeiten des Landesgesetzgeber jedoch begrenzt. Aber es gibt trotzdem einige Punkte, über die wir mit unserem Koalitionspartner noch reden werden. Allerdings wollen wir hier nicht der eigentlichen Debatte zum Sächsischen Naturschutzgesetz vorgreifen.

Anlass unserer heutigen Debatte ist die Große Anfrage der Grünen zu dem Thema. Sie ist so umfangreich, dass ich hier nur auf einige aus meiner Sicht wichtige Fragestellungen eingehen kann.

Nun stehen ja die Grünen unter dem Generalverdacht, nicht für einen Ausgleich zu kämpfen, sondern dafür, menschliche Eingriffe in die Natur am liebsten ganz zu verbieten. Sie handeln in dieser Lesart also nicht nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“, sondern „Vor uns der Urwald“. Vor diesem Verdacht möchte ich die Grünen hier in Schutz nehmen, nicht ohne jedoch einige kritische Anmerkungen zu machen.

An dieser Stelle möchte ich aus der aktuellen Broschüre der Grünen zum Sächsischen Naturschutzgesetz zitieren, wo es heißt: „Nach wie vor wird mit den beiden gravierendsten aktuellen Naturschutzproblemen in Sachsen unzulänglich umgegangen: die ungehemmt voranschreitende Vernichtung – gemeint ist die Versiegelung – von Boden und die ungehemmt voranschreitende Zersiedelung und ökologische Zerschneidung der freien Landschaft“.

Sicher sind wir uns einig darüber, dass die Versiegelung eines der drängendsten Umweltprobleme darstellt und der Bodenverlust gestoppt werden muss. Sachsen bekämpft aber bereits den Flächenfraß z. B. durch Entsiegelung alter Industrie- und Brachflächen erfolgreich.

Seit nunmehr 6 Jahren wird in Sachsen bei jedem Eingriff in die Natur und Landschaft geprüft, ob als Ausgleichsmaßnahme eine Entsiegelung an anderer Stelle erfolgen kann. Wenn ja, hat die Entsiegelung Vorrang vor anderen Ausgleichsmaßnahmen.

Auch die Zahlen sprechen dafür, dass wir hier auf einem guten Weg sind: Der Flächenverbrauch ist in den vergangenen Jahren deutlich zurück gegangen. So wurden im Jahr 2001 8 ha Fläche pro Tag durch Bau- und Infrastrukturmaßnahmen beansprucht, im Jahr 2005 waren es nur noch 2,8 ha. Bei dieser Art der Kompensation nimmt Sachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern eine Vorreiterrolle ein. Ziel dabei ist es, mehr Boden zu ent- als zu versiegeln.

Insgesamt brauchen wir mehr Spielraum für sinnvolle Kompensationsmaßnahmen. Dies findet im vorliegenden Gesetzentwurf durch das Ökokonto sowie das Kompensationsflächenkataster Berücksichtigung.

Mit Freude habe ich registriert, dass die Stadt Taucha, die im Landkreis Delitzsch liegt, aus dem ich komme, hier bereits vorbildlich arbeitet.

Überall in Sachsen leisten Ehrenamtliche wichtige Arbeiten. Dies gilt ganz besonders im Bereich Umwelt- und Naturschutz. Diese Aufgaben leben von und mit dem freiwilligen Bürgerengagement. Deshalb ist eine kontinuierliche Förderung im Rahmen des ehrenamtlichen Naturschutzes und auch des Vertragsnaturschutzes unverzichtbar. Das haben wir bereits bei den Haushaltsverhandlungen deutlich gemacht.

Herr Lichdi, Sie haben bei der Anhörung zum Gesetzentwurf konstatiert, dass es im Kern darum geht, dass wir den Herausforderungen, die die Natur an uns stellt zukünftig gewachsen sein werden. Deshalb müssen wir – auf Gedeih und Verderb - den gesetzlichen Rahmen so gestalten dass uns dies bestmöglich gelingt. Denn ein alt bekanntes Sprichwort sagt: „Die Natur braucht uns nicht, aber wir brauchen die Natur“."