Dresden. "In den letzten 15 Jahren hat die EU eine rasante Entwicklung genommen. Sachsen hat durch seine Lage und Geschichte ein besonderes Verhältnis zu seinen östlichen Nachbarn. Deshalb ist es ganz natürlich, dass Chancen/Risiken des Europäischen Einigungsprozesses gerade in Sachsen zu spüren und erlebbar sind."

"An der Grenze zu Tschechien und Polen kommt Sachsen eine wichtige Brückenfunktion in Europa zu. Keine andere sächsische Stadt steht dabei so für ein europäisches Miteinander wie Görlitz. In Görlitz, das ist nicht eine Grenze an sich, sondern hier findet eine einzigartige Kooperation von Bürgerinnen und Bürgern über Grenzen hinweg statt. Zgorzelec und Görlitz verkörpern eine große Städtepartnerschaft, die gemeinsame Ideale und Visionen aber auch konkrete Projekte grenzüberschreitend entwickelt und realisiert. Und das faszinierende daran ist, das in beiden Städten die Stadtverwaltung, die Wirtschaft, aber insbesondere auch die Menschen vor Ort, diese Partnerschaft leben.

Auch wenn es mit der Bewerbung zur Kulturhauptstadt nichts geworden ist, so konnten solche Kooperationen, ein solches Zusammenleben im europäischen Rahmen nur durch Vertrauen und Zutrauen in der gemeinsamen Arbeit entstehen.

Mit Aufnahme der Republik Polen in die EU war jedem klar, dass die Außengrenze der EU nicht mehr entlang des Freistaates sein wird. Dies gilt im Übrigen auch für die Grenze zur Tschechischen Republik.

Gebetsmühlenartige Beschwörungen von immensen Risiken, wie sie immer wieder von Einzelnen aus Görlitz zu hören sind dienen daher weder der Sache noch entsprechen sie den Tatsachen und Zahlen der Kriminalstatistik.

Es ist ein gutes Zeichen, dass das erste EU – Innen und Justizminister Treffen unter deutscher Ratspräsidentschaft in Dresden stattfand. Die EU-Innenminister haben – hier in Dresden – ein deutliches Bekenntnis abgegeben, dass es sinnvoller ist, Ressourcen zur Sicherung der EU-Außengrenzen einzusetzen, als entlang der mittlerweile bedeutungslosen Binnengrenzen.

Allen Unkenrufen zum trotz, hat sich die seinerzeitige Aussage von Bundesinnenminister Otto Schilly, keiner wolle die Grenzen vor Erfüllung aller Schengen-Kriterien vorzeitig öffnen, schon mit Blick auf die jüngsten Aussagen des Ministerratstreffens bewahrheitet.

Die konsequente Umsetzung von Schengen durch alle Partner zeigt uns, dass sich die nationalen Polizeibefugnisse an den Binnengrenzen neben den Maßnahmen an den Außengrenzen als wirksames Instrument zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität erweisen. Sie tragen der zunehmend international verflochtenen Kriminalität und der steigenden Mobilität von Rechtsbrechern umfassend Rechnung. Mein Kollege Bräunig wird hierzu noch einige Ausführungen machen.

Meine Fraktion unterstützt daher Bundesinnenminister Dr. Schäuble ausdrücklich in seinem Bemühen, einen schnellen Schengen-Beitritt von Polen und Tschechien zu ermöglichen. Dies entspricht der Verantwortung der Bundespolitik für die innere Sicherheit im nationalen Maßstab und dem Bekenntnis des Grundgesetzes zur europäischen Einheit, von der Sachsen so nachhaltig profitiert. Das europäische Wirtschaftgeflecht ist heute so eng, das es im Interesse unserer aller Sicherheit eines einheitlichen Rechts- und Sicherheitsraumes bedarf.

Dieser wird aber durch solche Aussagen gefährdet, die bewusst Ängste schüren und eine vertrauensvolle Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn gefährden. Hier ist Sachsen mit einem deutlichen Bekenntnis und aktivem Handeln gefordert.

Vielen Dank."