Dresden. "Die Wirtschaft wächst wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosenzahl ging 2006 durchschnittlich um knapp 30.400 in Sachsen zurück. Besonders positiv ist dabei, dass seit März 2006 jeden Monat die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gestiegen ist. Somit entstanden 2006 rund 22.000 neue sv-pflichtige Arbeitsverhältnisse."

"Bundesweit stieg die Zahl um rund 400.000 im Vergleich zum Vorjahr. Der Aufschwung beruht auf dem positiven Weltwirtschaftsklima und die Reformen der Rot-Grün-Koalitionen und der Großen Koalition beginnen zu greifen. Für 2007 wird auch in Sachsen weiter mit einer positiven Arbeitsmarktentwicklung gerechnet.

Bei allen positiven Signale auf dem ersten Arbeitsmarktes müssen wir ehrlicherweise zugeben, dass selbst das stärkste Wirtschaftswachstum die immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit vor allem im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit und bei Langzeitarbeitslosen zwar schmälern aber nicht beseitigen kann.

Wenn man sich die Arbeitsmarktzahlen vom Dezember 2006 anschaut, haben wir in Sachsen immer noch rund 127.000 Langzeitarbeitslose und rund 38 000 arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren.

Trotz der beschriebenen Belebung der Konjunktur wird das Problem der Massenarbeitslosigkeit keine vorübergehende Erscheinung sein – ich glaube dies ist heute weitgehend unstrittig.

Neue Technologien mit veränderten Anforderungen an die Mitarbeiterqualifikation bedeuten einen zunehmend strafferen Auswahlprozess, der dazu führt, dass eine große Zahl an Arbeitsuchenden kaum noch Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Gerade einfache Arbeitsplätze werden durch Maschinen ersetzt oder in Billiglohnländer mit Stundensätzen von unterhalb einem EURO.

Es wird immer schwieriger Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss, ältere Arbeitslose über 50 Jahre mit guten bis sehr guten Qualifikationen oder Jugendliche ohne oder ohne ausreichenden Schulabschluss zu vermitteln.

Die individuellen und gesellschaftlichen Folgen dieser Entwicklung sind gravierend und stellen alle gesellschaftlichen Akteure vor große Herausforderungen. Denn auch mit der Belebung der Konjunktur wird die Massenarbeitslosigkeit, insbesondere für Menschen mit multiplen Problemlagen, kein vorübergehendes Problem sein, sondern eine Begleiterscheinung des epochalen gesellschaftlichen Wandels.

Mit den bekannten Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik kann dieses Phänomen erwiesener Maßen nicht nachhaltig bekämpft werden. Die Kollegen der FDP werden das Allheilmittel der Deregulierung und Flexibilisierung aus der Mottenkiste nehmen. Aber auch dieser Ansatz ist wird nicht den erhofften Erfolg haben. Aus diesem Grund sollten neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik gefunden werden.

Was wir brauchen sind neue Modelle und Instrumente für Jugendliche und Langzeitarbeitslose. Dabei spielt es keine Rolle ob wir diesen Bereich zweiten, dritten oder was auch immer für ein Arbeitsmarkt nennen.

Wichtig ist die Perspektive für die Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen und die Reintegration in den sozialen Raum.

In der Bremer Erklärung des SPD Parteivorstandes vom 6. Januar 2007 heißt es dazu: „Auch erwerbstätige Menschen ohne Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt brauchen eine Perspektive. Wir brauchen deshalb einen „Sozialen Arbeitsmarkt“. Er soll den ersten Arbeitmarkt ergänzen und muss für Männer und Frauen die Perspektive einer Integration in den regulären Arbeitsmarkt bieten. Wir müssen dauerhafte, sinnvolle und gesellschaftlich anerkannte Beschäftigung mobilisieren. Wir brauchen dafür mehrere Standbeine, sowohl marktnahe als auch marktferne Bereiche.“

Auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Bofinger – welches im Auftrag des SMWA erarbeitet wurde – wird nun auch durch den Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, an solchen Modell gearbeitet – ich bin sehr gespannt, auf dessen Vorschläge und erhoffe mir davon ein positives Signal besonders für unsere Langzeitarbeitslosen.

Als Schlagwörter für dieses neue Modell stehen im Raum:
- ein Kombilohn in Verbindung mit Mindestlöhnen für Tätigkeiten im niedrig vergüteten Bereich von Fertigung und einfachen Dienstleistungen.
- „Bonus für Arbeit“ – durch eine Steuergutschrift sollen die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener gezielt senken
- Negative Einkommenssteuer

Mir ist bewusst, dass auch der Antrag der PDS Fraktion in diese Richtung zu verstehen ist, trotzdem werden wir ihn ablehnen – die Begründung fällt mir aber leichter, als sie nach meinen bisherigen Ausführungen glauben werden – weil uns als SPD Landtagsfraktion ihre Forderungen zu ungenau und kurz gegriffen erscheinen.

Wir als SPD Landtagsfraktion sind schon seit geraumer Zeit dabei ein eigenes Konzept für einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ zu erarbeiten.

Im Mittelpunkt unseres Konzeptes steht dabei die Möglichkeit von gesellschaftlich sinnvoller Mitwirkung auf der Basis einer sozialen Grundsicherung.

Im Folgenden meines Redebeitrages möchte ich die Zeit nutzen, um auf einige Punkte unseres Konzeptes näher einzugehen:

Nach unserer Auffassung ist es dringend notwendig, Alternativen zur Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen, die sinnvoll sind und die dem Erhalt der Erwerbsfähigkeit, der Integrationsfähigkeit und vor allen Dingen auch des Selbstbewusstseins jedes einzelnen dienen. Deshalb muss entscheidende Bewegung in den Arbeitsmarkt kommen.

Alle erwerbsfähigen Menschen brauchen eine Perspektive. Denn die gesellschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit sind für die Gesellschaft als Ganzes und für jeden einzelnen Bürger gravierend. In Sachsen sprechen wir einem fünftel der Erwerbsfähigen.

Folgende Grundidee liegt unserem Konzept des „Sozialen Arbeitsmarktes“ zugrunde: Arbeitslose, die nicht direkt durch den Einsatz eines arbeitsmarktpolitischen Instruments in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können, erhalten zeitnah einen nicht befristeten Vertrag mit Einsatzgebieten im Non-Profit-Bereich.

Das bedeutet, dass eine zusätzliche und im öffentlichen Interesse begründete, den Fähigkeiten und Kenntnissen des Einzelnen entsprechende Tätigkeit im öffentlichen Bereich vermittelt wird.

Das Entgelt für eine solche Tätigkeit wird als Pauschale gewährt und soll über dem durchschnittlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld II liegen.

Die soziale Bürgerarbeit reagiert flexibel auf die derzeitige Lage auf dem Arbeitsmarkt und bringt durch unkonventionelle Maßnahmen Menschen wieder in Lohn und Brot. Aufgaben, die sich unsere Kommunen, Vereine oder soziale Einrichtungen im Moment aus Haushaltsgründen nicht leisten können, gibt es genug. Dabei ist es wichtig, dass diese Tätigkeiten im öffentlichen Interesse liegen und den ersten Arbeitsmarkt wirklich nur am Rande tangieren dürfen. Es darf zu keinem Verdrängungswettbewerb kommen. Deshalb werden lokale Koordinierungsstellen gebildet, die die Situation vor Ort kennen und schnell reagieren können.

Unsere Ziele mit dem Projekt „sozialer Arbeitsmarkt“ sind:
1. Das Konzept soll zeigen, dass es möglich ist, im Non-Profit-Bereich genügend Stellen zu akquirieren, so dass Arbeitslose, die auf dem Ersten Arbeitsmarkt keine Chancen haben, über Formen von sozialer Arbeit integriert werden können und eine für die Allgemeinheit sinnvolle Tätigkeit ausüben.
2. Weiterhin soll das Konzept zeigen, dass es über konkrete Arbeitsangebote möglich ist, zu lokalisieren, wer wirklich arbeitslos ist. Das führt automatisch zu einer signifikanten Bereinigung der Bewerberbestände. Zudem wird „soziale Arbeit“ zeigen, dass Schwarzarbeit erheblich eingeschränkt werden kann, wenn man einer geregelten Beschäftigung nachgeht.
3. Das Konzept soll zudem belegen, dass ausreichend Arbeit im Non-Profit-Sektor vorhanden ist und diese auch mit den aktuell vorhandenen Mitteln der aktiven und passiven Arbeitsmarktförderung bezahlt werden kann.

Die Grundidee ist einfach, jedoch in der heutigen Zeit notwendiger denn je. Natürlich werden sich insbesondere die Verfechter der reinen Marktwirtschaft fragen, warum dieser öffentliche Beschäftigungssektor erforderlich sei. Die Notwendigkeit wird deutlich, wenn man sich die folgende Situation vor Augen hält:

Jeder zweite ALG-Bezieher in Deutschland stand während der letzten zwei Jahre in keinem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Ein Drittel der ALG-II Empfänger sogar während der letzten sechs Jahre nicht. Im Klartext bedeutet dies, dass es bundesweit mehrere hunderttausend Menschen gibt, die so arbeitsmarktfern sind, dass eine Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt nicht mehr möglich ist.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht bundesweit von 400.000 Menschen aus. Und hier wird deutlich, dass wir das Feld der Arbeitsmarktpolitik hin zur Sozialpolitik verlassen.

Und da für die oben dargestellte Gruppe auch die neuen Instrumente der Hartz-Reform nicht zu einer dauerhaften Integrierung führen können, weil über den zweiten Arbeitsmarkt nur eine sehr kleine und enge Brücke in den ersten Arbeitsmarkt vorhanden ist, hat eben die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 folgenden politischen Auftrag formuliert. Dort heißt es:

„In vielen Regionen ist es unerlässlich, gemeinsame Maßnahmen mit den Ländern zur Förderung gesellschaftlich sinnvoller gemeinnütziger Arbeiten für arbeitsmarktlich nicht mehr integrierbare Langzeitarbeitslose in der letzten Phase ihres Erwerbslebens zu schaffen.“

Gleiches findet sich in der EU-Leitlinie für Beschäftigung vom 12. Juli 2005 wieder. Auch der Ombudsrat steht in seinem Bericht vom 23. Juni 2006 der Einführung eines dritten, öffentlich geförderten Arbeitsmarktes aufgeschlossen gegenüber und begrüßt die Durchführung in Form von Pilotprojekten.

Sachsen-Anhalt hat unter Federführung des CDU-Wirtschaftsministers den Anfang gemacht – über das Pilotprojekt in Bad Schmiedeberg war in den letzten Wochen viel Positives zu lesen.

Lassen sie uns auch in Sachsen dieser neuen Form von Arbeit aufgeschlossen gegenüberstehen. Wir haben in der Vergangenheit viel in Sachsen erreicht, aber auf den Lorbeeren ausruhen, ist nicht angesagt. Dafür haben die von Arbeitslosigkeit betroffenen Sachsen kein Verständnis.

Das Projekt „soziale Arbeit“ bietet den nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt integrierbaren Menschen eine neue Chance auf soziale Teilhabe bei der Ausübung einer sinnstiftenden und gemeinwohlorientierten Tätigkeit. Erstmalig werden in diesem Projekt passive Leistungen in aktive umgewandelt; statt Arbeitslosengeld wird hier ein regulärer Arbeitslohn bezahlt."