Dresden. "Ich möchte sie bitten, sich mit mir auf eine kurzen Ausflug in die Gedankenwelt des vorliegenden Antrags zu begeben. Wenn sie mitmachen, wird dabei folgendes herauskommen:
Hier wird eine nette harmlose Partei von bösen Antifa-Initiativen in ihrer Existenz bedroht.
Auf Schritt und Tritt wird sie verfolgt, gedemütigt und öffentlich als gefährlich angeprangert. Mit Ihr werden Dinge angestellt, die – so heißt es im Antrag – über „das Maß des im Wettstreit der Meinungen Zulässigen hinausgehen“."
"Und was das schlimmste ist – die Initiativen, die hier im Wettbewerb der Meinungen unermüdlich illegale Mittel zum Einsatz bringen, werden auch noch mit Staatsknete alimentiert. Die Agenten des Verfassungsschutzes fahren demnach mit Geldkoffern durch Sachsen und stecken jedem für die Bekämpfung dieser netten, harmlosen Partei ein paar Euro-Scheine zu.
Damit ist unser kurzer Ausflug beendet und sie können feststellen, was man bekommen muss, wenn man sich in diese Gedankenwelt länger als 5 Minuten hineinversetzt. Man bekommt Verfolgungswahn, Paranoia und entwickelt den sich der Realität entziehenden Welthass einer Sekte.
Wenn man sich aber der Realität zuwendet, die sich außerhalb der Fraktionsräume der NPD befindet, wird schnell deutlich, wie lächerlich der Popanz ist, den die NPD in diesem Antrag aufbaut.
Der konkrete Anlass für den Antrag ist eigentlich sehr erfreulich. Es geht um einen Hinweis des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes an seine Mitglieder in Sachsen, dass am 21. Januar ab 14 Uhr die Jahresauftaktveranstaltung der NPD stattfinden soll. Dieser Hinweis kam auf Initiative des Mobilen Beratungsteams Pirna zustande. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass die Empfänger, - also Besitzer von Hotels und Gaststätten - in ihren Räumen Veranstaltungen nur mit Vertrag und Zweckbestimmung stattfinden lassen sollten.
Ich möchte an dieser Stelle der DEHOGA und dem Beratungsteam Pirna meinen ausdrücklichen Dank für diese Aktion aussprechen und das mit dem Wunsch verbinden, dass auch andere Organisationen diesem Beispiel folgen.
Warum war diese Aktion nötig? Weil die NPD zu feige ist, Räume unter ihrem eigenen Namen zu mieten. Da werden Mittelsmänner eingesetzt oder die Veranstaltung als Geburtstagsfeier getarnt. Da ist es doch sinnvoll, die Vermieter darauf aufmerksam zu machen, mit wem sie es wirklich zu tun haben.
Offenbar hat diese ganze Aktion zu massivem Unmut in der rechtsextremen Szene geführt, denn ein Foto vom Autor des Aufrufs mit seiner Adresse findet sich auf einer Webseite der sog. Freien Offensive wieder.
Damit sind wir wieder beim Wettstreit der Meinungen, den sie für sich einklagen und was darüber hinausgeht. Fotos auf Webseiten mit Adressen gehen nach meiner Meinung deutlich darüber hinaus. Das ist der Aufruf, politischer Gegner mit Mitteln zu bekämpfen, die mit Wettstreit nichts zu tun haben, sondern mit Gewalt. Sie würden doch jeden, der eine andere Meinung hat, am liebsten den ihnen angegliederten Schlägertrupps überantworten. Damit die ihm mal beibringen, was die richtige Meinung ist.
Nun zum Geld. Der Freistaat unterstützt mit dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ Initiativen beim Kampf gegen den Rechtsextremismus. Darüber bin ich sehr froh, denn dieses Geld ist sinnvoll angelegt und trägt dazu bei, die Demokratie in diesem Land zu stärken. Gerade das Kulturbüro mit seinen Mobilen Beratungsteams macht eine herausragende Arbeit.
Und die NPD? Sie bekommt Geld vom Staat, um die Demokratie zu bekämpfen. Sie wird vom deutschen Steuerzahler alimentiert, um die Bundesrepublik zu beseitigen. Ein neues deutsches Reich ist das Ziel, für das die NPD Steuergelder ausgeben darf.
Sie darf das, weil wir in einer Demokratie, in einer starken Demokratie leben und das wird auch so bleiben, egal, was die NPD veranstaltet."