Dresden. Rede des bildungspolitischen Sprechers der Fraktion, Martin Dulig, zum Entwurf „Schulgesetz für den Freistaat Sachsen".

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der Gesetzentwurf der Linksfraktion verbleibt neben einigen positiven Ansätzen im alten System der staatlich-überregulierten Lernschule. Wir wollen eine moderne Schule, welche die volle Verantwortung für die Bildungsprozesse im Rahmen der vorgegebenen Bildungsziele trägt und auf eine moderne, schüler- und lebensweltorientierte Lernkultur orientiert ist. Wir wissen nicht erst seit PISA, dass die deutsche Schule überhaupt und die sächsische nicht ausgenommen, tatsächlich unmodern sind. Sie entsprechen in ihrer Struktur und Ausprägung weder den Wandlungen in den modernen Gesellschaften noch den gesicherten Erkenntnissen über das Lernen. Auch die sächsischen Schulen sind nach wie vor zu wenig auf die Ausbildung von Kompetenzen gerichtet. Wir verstehen dabei „Kompetenzen“ wie international üblich als anwendungsbereite Qualifikation, welche Wissen, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Wertorientierungen umfassen, und nicht als Synonym für Fähigkeiten. Auch die sächsischen Schulen sind strukturbedingt viel zu wenig am Lern- und Entwicklungsfortschritt der Schülerinnen und Schüler orientiert. Auch die sächsischen Schulen haben vor Ort viel zu wenig Möglichkeiten und Freiräume, die Lern- und Entwicklungsprozesse entsprechend zu gestalten. Erfolgreiche Länder zeigen uns, dass die Abiturientenquote gut das Doppelte der unsrigen betragen kann. Sie zeigen uns auch, dass man ohne Sitzenbleiben die Versagensquote mehr als Fünfteln kann. Wenn wir es uns nicht einfach machen und die Schuld auf die Lehrer schieben wollen, dann sind wir schon gehalten zu schauen, woran das liegt.
Wenn wir nun den vorliegenden Entwurf dahingehend befragen, ob und welche Antworten er auf diese Probleme gibt, dann fällt die Bilanz mit dem Maßstab unseres Herangehens mager aus. Praktisch ist die einzige nach vorn gehende Antwort die Überwindung des gegliederten Systems. Allerdings in einer Art, in der es nicht wirklich überwunden werden kann. Die Einführung der Gemeinschaftsschule per Gesetz übersieht die wichtige Tatsache, dass es nicht einfach um Zusammenfassung aller Schüler im Jahrgang geht, sondern um eine Schul- und Lernkultur, die nicht nur damit zurecht kommt, sondern die auch nichts mehr mit einer Verteilung auf verschiedene Schularten anfangen kann – eine Schul- und Lernkultur also, die jedem einzelnen Schüler seinen Bildungsweg gehen lässt. Wir sehen ja an den Ergebnissen der additiven Gesamtschulen im PISA-Vergleich, dass diese keine Ergebnisse in dieser Hinsicht bringen. So einfach wie es ideologisch erscheinen mag, das gegliederte Schulsystem per Dekret abzuschaffen, so wenig wird dies in der Praxis gelingen, wenn nicht zugleich die viel entscheidendere Reform des deutschen Schulwesens angegangen wird: nämlich den Schulen die Verantwortung für ihr Tun zu übergeben. In dieser Hinsicht ist der Gesetzentwurf aber eher kontraproduktiv. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Dieser Gesetzestext atmet den Geist der Zentralstaatlichkeit in weit stärkerem Maße, als das gültige Gesetz. Statt zu deregulieren, werden auch noch Bestimmungen, die jetzt noch in den Schulordnungen stehen und die überwiegend überflüssig und für eine verantwortliche Schule schädlich sind, ins Gesetz übernommen. Den Schulen wird sogar untersagt, eine schülerorientierte individuell differenzierende Lernkultur zu entwickeln, indem Jahrgangsunterricht und Leistungsdifferenzierung vorgegeben werden. Schauen Sie sich nur mal exemplarisch den § 36 „Versetzung, Aufnahme in Fachleistungskurse, Rücktritt und Überspringen“ an – und Sie spüren den die jungen Menschen zu Objekten machenden Geist, der diesem Gesetz innewohnt. Das ist eher der Geist der DDR-Schule, den wir auf keinen Fall wieder haben wollen. Aber nicht nur das, würde dieser Entwurf die schulische Bildung auch noch weiter verteuern – ohne sie zu verbessern. Wir haben in Deutschland ohnehin große Effizienzprobleme in den Schulen bzw. im Schulwesen. Der vorliegende Entwurf würde die Ineffizienz nur noch steigern. Bei der Behandlung im Schulausschuss wurde deutlich, dass die Linksfraktion.PDS mit diesem Gesetz einen Schnellschuss eingebracht hat, der nicht einmal aus Sympathie oder Solidarität von der Opposition mitgetragen werden kann. Ich kann Ihnen nur dringend die Ablehnung dieses Entwurfes empfehlen.

Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag