Athen. Anlässlich des Treffens mit dem Vorsitzenden der israelischen Arbeitspartei, Amir Peretz, am Rande der SI-Ratssitzung in Athen erklärt SPD-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz:

Wir wissen, dass die Lage in Nahost nach den Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten noch schwieriger geworden ist. In dieser Situation kann sich Israel auf die Solidarität Deutschlands verlassen. Die SPD wird weiterhin eng mit ihrer Schwesterpartei in Israel zusammenarbeiten und ihren Vorsitzenden Amir Peretz unterstützen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Hamas, die die Wahlen zum palästinensischen Legislativrat gewonnen hat, klar und deutlich das Existenzrecht Israels anerkennt und der Gewalt abschwört. Wir ermutigen die Hamas, ihrer Verantwortung aufgrund des Wahlergebnisses gerecht zu werden und in eine konstruktive Zusammenarbeit mit Israel und der Internationalen Gemeinschaft einzutreten. Wir bestärken die Fatah, weiterhin eine konstruktive Rolle in diesem Prozess zu spielen. Außenminister Steinmeier wird heute mit seinen Kollegen über die europäische Reaktion auf das Wahlergebnis beraten. Das Europäische Parlament und die SPE-Fraktion werden dies ebenfalls tun, mit dem Ziel, alle entscheidenden Akteure zu ermutigen, den Friedensprozess auf der Grundlage der "roadmap" wieder zu beleben.

Quelle: SPD-Parteivorstand