Liebe Genossinnen und Genossen, nach den erfolgreichen Verhandlungen der europäischen Institutionen und des Internationalen Währungsfonds über ein 3. Hilfsprogramm für Griechenland haben die Euro-Finanzminister am letzten Freitag einstimmig die finanzielle Unterstützung Griechenlands durch ein Programm des „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) empfohlen. Zuvor hatte das griechische Parlament mit großer Mehrheit dafür gestimmt und erste Reformmaßnahmen beschlossen.

Damit das Hilfsprogramm in Kraft treten kann, müssen in einigen EU-Mitgliedsstaaten auch die Parlamente ihre Zustimmung geben – so auch der Deutsche Bundestag. Im europäischen aber auch im deutschen Interesse sollte die deutsche Sozialdemokratie diese Zustimmung geben. Wir haben uns als SPD in der Bundesregierung in den letzten Tagen sehr dafür eingesetzt, dass es zu dieser schnellen Zustimmung in der Eurogruppe kommt. Vor allem haben wir gegenüber unserem Koalitionspartner und dem Bundesfinanzministerium deutlich gemacht, dass wir eine weitere Verschiebung der Zustimmung nicht mittragen würden.

Denn das ausgehandelte dritte Hilfsprogramm ist nicht nur besser als vorherige Vorschläge, sondern es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass alle Seiten aufeinander zugegangen sind. Erstmals seit den Verhandlungen über die Hilfspakete für Griechenland ist so etwas wie eine positive politische Dynamik auf allen Seiten entstanden. Neue Verzögerungen hätten immer die Gefahr in sich getragen, dass sich die politische und wirtschaftliche Lage in Griechenland weiter destabilisiert. Deshalb ist es gut, dass wir zu dieser schnellen positiven Entscheidung gekommen sind.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die deutsche Bundesregierung steht nun geschlossen zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Es zeigt: Die Idee hat sich durchgesetzt, dass Solidarität und Verantwortung in Europa Hand in Hand gehen. Es wird kein einfacher Weg. Aber die Chance, dass die wirtschaftliche Stabilisierung in Griechenland gelingen kann, ist höher als je zuvor in den letzten fünf Jahren. Dafür sprechen drei Gründe:

Erstens haben wir ein besseres Reformprogramm, das versucht, aus den Mängeln seiner Vorgänger zu lernen:

• Es erkennt nicht nur an, dass Griechenland seine Staatsfinanzen weiter sanieren muss, sondern auch, dass ein Land in einer tiefen Rezession durch unrealistische Haushaltsziele in die Knie gehen kann. Die Anpassung dieser Haushaltsziele an die realen Möglichkeiten Griechenlands sind deshalb richtig.
• Es führt ein neues Konzept im Umgang mit Staatsbetrieben ein, bei der Sanierung und professionellen Unternehmensführung im Vordergrund stehen. Es geht nicht bloß darum, durch schnelle Privatisierungen Haushaltslöcher zu stopfen, sondern es soll eine wirtschaftliche Modernisierung stattfinden. Und es können erhebliche Mittel des Privatisierungsfonds für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden.
• Es zielt auf den Aufbau eines effektiveren und effizienteren Sozialstaates. Zum ersten Mal in der griechischen Geschichte soll eine soziale Grundsicherung für alle eingeführt werden. Gerade wir europäischen Sozialdemokraten haben uns dafür eingesetzt.
• Es sieht eine umfassende Reform der griechischen Verwaltung vor, bei der Professionalisierung, Entpolitisierung und Transparenz im Vordergrund stehen, damit künftig Korruption effektiver bekämpft werden kann.
• Nicht zuletzt wird ein zentrales Ziel der SPD in den vergangenen Jahren, der Kampf gegen Steuerhinterziehung in Griechenland und die Suche nach griechischen Steuerhinterziehern in Europa, neues Gewicht bekommen. Griechenland will kurzfristig neue strafrechtliche Bestimmungen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug einführen. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sollen dabei auf alle Steuerarten ausgeweitet und Strafen verschärft werden.

Zweitens genießt dieses Programm eine breitere politische Unterstützung in Griechenland. Drei Viertel der Abgeordneten des Parlaments haben für das Programm gestimmt. Die griechische Regierung hat große Rückendeckung in der Bevölkerung für ihr Ziel, das Land im Euro zu halten.

Denn die Erfahrung von Anfang Juli – und das ist der dritte Grund – hat die Möglichkeit und die enormen Kosten eines griechischen Ausscheidens aus dem Euro vor Augen geführt. Die griechische Regierungsumbildung in Athen ist eine Folge davon. Der politische Erfolg der jetzigen Regierung ist an eine wirtschaftliche Erholung und den Verbleib im Euro geknüpft. Beides hängt am Erfolg von Reformen und der Rückkehr von Investitionen.

Das neue ESM-Programm hat also eine Chance. Gleichzeitig sollten wir die hohen Risiken und schwierigen Aufgaben, die vor uns stehen, nicht unterschätzen.

Auf griechischer Seite ist die große Herausforderung, die Reformen nun tatsächlich umzusetzen. Die Verabschiedung einer langen Liste von Reformen am letzten Donnerstag ist ein guter Start. Aber der schwierigste Teil steht noch bevor, vor allem in den nächsten drei Monaten. Dazu gehören nicht zuletzt die Verwaltungsreformen und die Etablierung eines Privatisierungsfonds, der die hoch gesteckten Erwartungen auch erfüllen kann.

Auf unserer Seite besteht die schwierigste Aufgabe darin, eine nachhaltige und gerechte Lösung für die griechische Überschuldung zu finden. Sie ist Voraussetzung für die weitere Beteiligung des IWF und für das Gelingen des ESM-Programms. Wenn die griechische Regierung weiter ernst macht mit dem Reformkurs, dann müssen Wege gefunden sein, die griechischen Schulden zu reduzieren. Auch wenn ein so genannter „Schuldenschnitt“ oder „Haircut“ in der Eurozone ausgeschlossen bleiben wird, so gibt es doch vielfältige andere Möglichkeiten (längere Laufzeiten, Zinsnachlässe), um eine spürbare Schuldenerleichterung zu erreichen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten uns, wie in den letzten Monaten, weiterhin engagiert dafür einsetzen. Nur wenn wir beide Anstrengungen koppeln – Reformumsetzung einerseits, Finanzierung und Schuldenerleichterung andererseits – kann dieses Programm gelingen. Nur wenn wir Verantwortung und Solidarität verknüpfen, kann Europa gelingen. Die neue Vereinbarung mit Griechenland ist Ausdruck dieses Prinzips und eine echte Chance für wirtschaftliche Erholung und politische Heilung, in Griechenland wie in der Eurozone.

Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender