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SPD fordert Landeslösung für auslaufende Bundesregelung

Veröffentlicht am 29.11.2005 in Allgemein

Dresden. Eine Lösung auf Landesebene für die Besitzer von Kleinkläranlagen, denen die zusätzliche Erhebung einer Gebühr droht, fordert SPD-Umweltpolitikerin Liane Deicke.

Dresden. Eine Lösung auf Landesebene für die Besitzer von Kleinkläranlagen, denen die zusätzliche Erhebung einer Gebühr droht, fordert SPD-Umweltpolitikerin Liane Deicke.

Da die bisher geltende Bundesregelung, nach der die von den Abwasserzweckverbänden zu zahlende Abwasserabgabe gegen Investitionen verrechnet werden kann, zum Jahresende auslaufe, müsse eine andere Lösung gefunden werden, um die Gebühren für den einzelnen Bürger sozial verträglich zu halten.

Ihre Fraktion werde sich dafür stark machen, dass Sächsischen Abwasserabgabengesetz entsprechend zu ändern.

Trotz der Gebührenerleichterungen müssten sich aber die Besitzer von Kleinkläranlagen über die gesetzlichen Anforderungen im Klaren sein: "Bis 2015 sollen die als Dauerlösung vorgesehenen Kleinkläranlagen im Freistaat Sachsen dem neuesten Standard entsprechen, also mit einer biologischen Stufe ausgerüstet sein."

Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

 
 

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