Pobershau. Am Donnerstag, dem 9. Februar 2006, tagte der Kreistag des Mittleren Erzgebirgskreises in Pobershau. Auf der Tagesordnung stand auch die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2006.

Die SPD-Fraktion im Kreistag lehnte den Haushalt in der vorliegenden Form ab, erklärte Kreisrätin und Landtagsabgeordnete Dr. Gisela Schwarz. Besonders zwei Punkte führten dazu, dass man dem Zahlenwerk insgesamt nicht zustimmen konnte.

Erstens ist nicht nachvollziehbar, dass die Sanierung der ehemaligen Altstadtkaserne im Zentrum von Marienberg mit einem Volumen von etwa 7 Mio. EUR wiederum in den Haushalt des Landkreises aufgenommen wurde. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Regierungspr=E4sidium als Rechtsaufsichtsbehörde einen Erwerb der Immobilie und einen anschließenden Ausbau als neues Landratsamt untersagt. Grund für dieses Verbot war, dass die Ergebnisse der geplanten Verwaltungsreform im Freistaat noch nicht absehbar sind.

Im Haushalt 2006 soll der Landkreis nun erneut 1,5 Mio. EUR aufbringen. Im Haushalt werden rund 5 Mio. EUR an Fördermitteln aus dem Bund-Länder-Programm für Stadtsanierung eingestellt, obwohl diese Mittel noch gar nicht bewilligt sind. In der Altstadtkaserne sollen nach dem Willen des Landrates die Landkreisverwaltung und die ARGE untergebracht werden. Vor dem Hintergrund einer Kreisreform sind diese Ausgaben, die auch noch durch eine Kreditaufnahme finanziert werden sollen, nicht zu verantworten. Besonders pikant dabei ist, dass es sich hierbei um so genannte freiwillige Leistungen des Landkreises handelt. Bei anderen freiwilligen Leistungen des Landkreises wird seit Jahren gekürzt.

Der zweite Grund ist, dass gleichzeitig mit der Aufnahme dieser, aus Sicht der SPD-Fraktion überflüssigen Ausgabe in den Haushalt, durch einen Beschluss des Jugendhilfeausschusses im Bereich Kindertagesstätten erhebliche Einschnitte vorgenommen werden. Hierbei geht um die Veränderung der Bedarfsplanung, die anders als die Mittel für die Altstadtkaserne sogar eine Pflichtaufgabe des Landkreises ist, deren Erfüllung dem Landkreis Kraft Gesetz obliegt.

Der Bedarfplan geht davon aus, dass der Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag aus dem Sächsischen Kindertagesstättengesetz in sechs Stunden geleistet werden kann. Dies gilt für Kinder, für die der Elternbeitrag vom Jugendamt entsprechend der finanziellen Leistungskraft der Eltern übernommen wird. Bisher wurde ein Ganztagsplatz für alle Kinder finanziert. Vor dem Hintergrund, dass die Landespauschale pro betreutem Kind und Jahr seit dem 01. 01. 05 von 1670 auf 1800 Euro gestiegen ist, ist diese Einschränkung nicht nachzuvollziehen.

Auch ist zu vermuten, dass der Beschluss des Jugendhilfeausschusses rechtswidrig ist. Dies deshalb, weil es im neuen Kita-Gesetz heißt: "Kinder sollen aus Gründen, die nicht in ihrer Person liegen, vom Besuch einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege im Rahmen der Bedarfplanung nicht ausgeschlossen werden."

Auf der einen Seite werden Ausgaben für ein neues Landratsamt in den Hauhalt eingestellt, auf der anderen Seite werden Kürzungen bei der Kinderbetreuung beschlossen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies eine falsche Weichenstellung. Das auch im neuen Kita-Gesetz verfolgte Ziel, die Qualität im Bereich frühkindlicher Bildung zu verbessert, wird damit nicht umgesetzt. Auch die Wirkungen des vom Freistaat finanzierten Schulvorbereitungsjahres kommt damit nicht allen Kindern in vollem Umfang zu gute. Warum dürfen Kinder, deren Eltern über ein geringes Einkommen verfügen, von den erweiterten Bildungsmöglichkeiten nur sechs Stunden partizipieren? Werden die Landesmittel auch wirklich zweckgebunden eingesetzt? Unklar ist derzeit noch, ob der Beschluss auch dazu dienen soll, im Bereich der Erzieherinnen Personal abzubauen. Um einer gesetzwidrigen Verfahrensweise des Landkreises entgegenzuwirken, werden wir als Fraktion zu diesen Fragen eine Prüfung durch die Rechtsaufsicht initiieren.

Eine andere Entscheidung des Kreistages hat die SPD-Fraktion hingegen
ausdrücklich begrüßt und mitgetragen. Ebenfalls zur Abstimmung in der Kreistagssitzung stand die Bestätigung des neuen Gesellschaftervertrages der Kurgesellschaft Warmbad, an der der Landkreis mit 80 % beteiligt ist. Auf der Grundlage der nun offenbar eingeleiteten Konsolidierung der Kurgesellschaft, ist es im Sinne der Region außerordentlich wichtig, den Standort Warmbad nachhaltig zu stärken. Ein weiteres Festhalten an der Kurortentwicklung in Warmbad kommt nicht nur den Mitarbeitern in der Silbertherme zu gute, sondern bringt weitere positive Impulse für den gesamten Landkreis.

Quelle: Dr. Gisela Schwarz, SPD-Fraktion im Kreistag des Mittleren Erzgebirgskreises