Dresden. "Auf Vorschlag der Bundesländer werden in den künftigen Bundeshaushalten die Mittel für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) zu 6/7 auf die ostdeutschen Länder und nur zu 1/7 auf die westdeutschen Länder verteilt", so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mario Pecher.

Als einziges ostdeutsches Bundesland habe Sachsen dieser Regelung unter Vorbehalt zugestimmt. Die CDU geführten Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt hätten ohne jegliche Bedenken ihr Placet gegeben. Festzuhalten sei weiterhin, dass sich an der Verteilung der Mittel zwischen West und Ost dabei nichts ändere. Die von Finanzminister Metz geäußerte Kritik, dass ausgerechnet Wirtschaftsminister Jurk einer Mittelkürzung für die nächsten Jahre zugestimmt habe, gehe völlig an der Sache vorbei. Gerade Metz müsse wissen, dass die anstehende Entscheidung über die Investitionszulage in einem Volumen von insgesamt 500 Mio. EURO für die neuen Bundesländer der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. "Metz kennt den regen Schriftwechsel seiner Parteifreunde aus der CSU, die die Investitionszulage lieber heute als morgen abschaffen möchten. Die 100 Mio. EURO mehr aus der GA für die neuen Bundesländern wären ein Pyrrhussieg gewesen, wenn man den möglichen Verlust von rund einer halben Milliarde EURO Investitionszulage gegen rechnet" so Pecher.

Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag