„Die scheinbaren Biedermänner der NPD haben einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt“, reagiert der SPD-Landesvorsitzende, Thomas Jurk, voller Empörung auf die Entgleisung des NPD-Abgeordneten Uwe Leichsenring in der heutigen Plenarsitzung. „Auf entsetzlich stumpfsinnige Art und Weise hat Leichsenring deutlich gemacht, was hinter der Fassade steckt: Verbrechen der Geschichte werden verharmlost, die Demokratie soll mittels menschenverachtender und plumper Parolen unterwandert werden. Das aber werden wir Demokraten uns nicht bieten lassen. Die von Landtagspräsident Erich Illtgen getroffene Entscheidung, Leichsenring von drei Landtagssitzungen auszuschließen, halte ich deshalb für konsequent und richtig.“

Der Vorfall im Sächsischen Landtag zeige einmal mehr, wie wichtig und notwendig der Kampf gegen Rechts und die Aufklärung über braunes Gedankengut sei. „Wie es der Zufall will, veranstaltet die SPD im Willy-Brandt-Haus heute den Workshop ‚Wir tun was gegen Rechtsextremismus’. Dieses Engagement darf jedoch nicht nur innerhalb der Parteien unterstützt werden, sondern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so der Landesvorsitzende. Jurk fordert deshalb, dass erfolgreiche sächsische Projekte und Initiativen gegen Rechts über das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ weiter so intensiv gefördert werden wie bisher. „Die Bundesregierung hat hier, Dank der Hartnäckigkeit der SPD, ein deutliches Zeichen gesetzt und das Finanzvolumen von 19 Mio. Euro für den Kampf gegen Rechts beibehalten. In Sachsen müssen wir diesbezüglich nachziehen und die Finanzierung des Landesprogramms auch im nächsten Haushalt ohne Abstriche sichern. Das ist ein Beitrag zur Wahrung der Demokratie und den sollten wir nutzen“, so Jurk.

Quelle: SPD-Landesverband Sachsen